Das gemeinsame Abendessen von BSW- und AfD-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt sorgt für heftigen Streit in der Wagenknecht-Partei. „Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, ist richtig. Gemeinsame Dinner sind völlig daneben“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht gegenüber dem „Spiegel“.

Anlass war die Eröffnung eines TV-Studios des rechtsextremen Magazins „Compact“ in Magdeburg. Dabei traf die BSW-Landtagsfraktion auf zahlreiche AfD-Politiker, darunter den frisch gewählten Landtagspräsidenten Tobias Rausch und AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner. Auf Fotos in sozialen Medien ist unter anderem zu sehen, wie sich BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig und Kirchner zuprosten.

Das Treffen fand zwei Tage nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten statt, die das BSW mit seinen Stimmen unterstützt hatte.

Wittig rudert nach Treffen zurück

Wittig hatte das Treffen zunächst auf X verteidigt: „Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken.“ Nach der Kritik aus der Parteispitze räumte sie gegenüber dem „Spiegel“ jedoch einen Fehler ein. „Der Eindruck politischer Nähe, der über die Fotos vermittelt wird, ist falsch“, erklärte sie. Es sei unklug gewesen, zum anschließenden Essen zu bleiben. „Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen.“

Auch Parteichef Fabio De Masi hatte sich auf X von dem Treffen distanziert. Es dürfe „nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen“, schrieb er. Zugleich betonte er, das BSW lehne „Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut oder die Abwertung von Menschen mit Behinderungen“ ab. Die Zusammenarbeit mit der AfD bei einzelnen parlamentarischen Entscheidungen dürfe nicht den Eindruck einer politischen Partnerschaft erwecken.

Klaus Ernst droht mit Austritt

Nun droht auch Klaus Ernst, Mitglied des BSW-Bundesvorstands, mit Konsequenzen. „Die schleichende Verschiebung des Kurses des BSW nach rechts ist unakzeptabel und widerspricht dem Gründungskonsens der Partei“, sagte er gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Er frage sich, „ob ich noch in der richtigen Partei bin“. Ernst fordert eine klare Abgrenzung zur als rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt: „Eine Mitgliedschaft im BSW hängt für mich von der Klärung des Verhältnisses zur AfD ab.“ Treffen in den Räumen von „Compact“ gingen „über die Zustimmung zu Anträgen weit hinaus“, sagte er der Zeitung.

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