Acht CDU-Landtagsabgeordnete haben nach Angaben der „taz“ auf Anfrage erklärt, sich bei der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten enthalten zu haben. Bei der geheimen Abstimmung gab es jedoch lediglich fünf Enthaltungen. Wer tatsächlich für den AfD-Politiker stimmte, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen.

Laut „taz“ gaben Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert an, sich enthalten zu haben. Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann erklärten demnach, mit Nein gestimmt zu haben. Keine Antwort kam von den Abgeordneten Ulrich Thomas und René Barthel. Frank Bommersbach fehlte bei der Sitzung krankheitsbedingt.

CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze hatte vor der Abstimmung eigentlich erklärt, die Fraktion werde sich geschlossen enthalten.

Rausch war vergangenen Dienstag mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Die AfD und das BSW kommen zusammen auf 44 Sitze. Für Rauschs Wahl müssen demnach mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen gekommen sein. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen ihn zu stimmen.

Rausch will Botschafter aus USA, Israel und Russland einladen

Dem rechtsextremen Magazin „Compact“ hatte Tobias Rausch am Wochenende gesagt, er wolle Botschafter der USA, Israels und Russlands ins Parlament einladen. „Ich würde nämlich gerne wirklich den amerikanischen Botschafter zuerst einladen“, hatte er erklärt. Man habe mit den Amerikanern einen starken Verbündeten und auch schon gute Kontakte mit den jungen Republikanern geknüpft.

„Den israelischen Botschafter würden wir auch einladen wollen“, so Rausch weiter. „Dann habe ich gesagt, wollen wir natürlich auch den russischen Botschafter einladen. Das heißt, das wäre die Reihenfolge.“ Man wolle gerne für diplomatische Beziehungen eintreten.

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