Der überraschende Rücktritt der Bundesarbeitsministerin und SPD‑Co-Vorsitzenden Bärbel Bas sorgt für neue Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Die 58-Jährige hatte ihre Entscheidung unter anderem mit ihrer Trauer nach dem Tod ihrer Stieftochter begründet. Zugleich machte sie dem Koalitionspartner Vorwürfe: Die öffentlichen Angriffe auf sie – „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ – seien in der persönlich schwierigen Zeit weiter forciert worden, hieß es in Bas’ Erklärung.
Ihr beigesprungen war Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. „Mein Mitgefühl gilt Bärbel Bas“, schrieb die SPD-Landeschefin am Morgen auf der Plattform X. „Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Situation. Persönlich danke ich Bärbel Bas für die gute Zusammenarbeit! Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“
SPD-Co-Chef Klingbeil hatte die Angriffe gegen Bas in den vergangenen Tagen ihrer Trauer ebenfalls als „unanständig“ bezeichnet: „Sowas gehört sich nicht.“
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb dazu auf X: „Der Rücktritt von Bärbel Bas trifft uns alle. Sie steht wie kaum jemand für Werte und Aufstiegsversprechen der SPD. Ihr Rücktritt zeigt auch, dass, bei aller Härte der Politik, die zunehmenden persönlichen Angriffe die falschen Leute in die Politik bringt.“
Hintergrund für die Auseinandersetzung der Union mit Bas ist die geplante Rentenreform. Zuletzt war der Druck auf Bas’ Ministerium gestiegen, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. In Umfragen war die Zustimmung für die schwarz-rote Koalition zuletzt stark gesunken.
CDU-Ministerpräsident weist Kritik zurück
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) zeigte dann auch Verständnis für die persönliche Entscheidung der SPD-Politikerin, wies ihre Kritik am politischen Umgang mit ihr jedoch entschieden zurück. „Also den Teil der Erklärung kann ich da nicht nachvollziehen“, sagte er dem Nachrichtensender WELT TV. „Das muss man dann auch aushalten. Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist.“
Mit dem Ausscheiden von Bas sieht Schnieder nun die SPD in der Pflicht, die seit Monaten diskutierte Rentenreform endlich vorzulegen: „Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Es gibt auch klare Zusagen im Koalitionsausschuss. Diese Rentenreform müssen wir durchbringen.“ Die Menschen benötigten endlich eine „Zukunftsperspektive, nämlich dass die Altersvorsorge künftig gesichert ist“ und besser sei als das, was wir jetzt haben. „Der Entwurf ist von Bärbel Bas nie vorgelegt worden. Die SPD ist aufgefordert, das zu tun.“
Ob Bas die zentrale Bremserin der Reform gewesen sei, wollte Schnieder zwar nicht bestätigen. Allerdings stellte er fest: „Wir warten auf die entsprechenden Entwürfe, und die müssen kommen. Sie müssen aus ihrem Haus kommen oder sollten aus ihrem Haus kommen. Und jetzt ist die Nachfolgerin oder der Nachfolger aufgefordert, das in die Hände zu nehmen.“
AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete Bas’ Rücktritt auf X als „nachvollziehbar“, nutzte den Schritt aber auch für eine Kritik an der Bundesregierung: „Gleichzeitig zeigt ihr Nachtreten gegen den Koalitionspartner CDU, dass Schwarz-Rot am Ende ist“.
Nachfolger an der Spitze des Arbeitsministeriums wird der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz. Diese Entscheidung sorgte jedoch innerhalb der Partei bereits für Unmut – unter anderem bei den SPD-Frauen.
In einer Erklärung wenden sich die Vorsitzenden Carmen Wegge und Ulrike Häfner gegen „Postengeschacher zwischen Männern“ und verweisen auf zahlreiche qualifizierte Kandidatinnen: „50/50 ist unser Standard in allen Parlamenten und an allen Kabinettstischen“, heißt es in einer Erklärung.
Für den späten Vormittag kündigte die SPD eine Erklärung von Parteichef Lars Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung an.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
