Nach dem Rücktritt von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird ein Bundesparteitag „um den Jahreswechsel“ herum über die künftige Führung der Sozialdemokraten entscheiden. Dabei werde „die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen“, sagte der verbliebene SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag in Berlin vor Journalisten.
An der Doppelspitze wolle die Partei festhalten. „Mit mir gibt es kein Wackeln an der Doppelspitze“, sagte Klingbeil.
Der SPD-Chef verband den Rückzug von Bas mit einer scharfen Kritik am politischen Umgangston. Die Polarisierung und persönlichen Diffamierungen gingen auch an Politikern nicht spurlos vorbei, sagte er. Davon besonders betroffen seien Frauen in Führungspositionen. Bas habe deutlich gemacht, „dass jetzt Grenzen erreicht sind“. Eine Politikerin, die in einer Phase persönlichen Leids und persönlicher Trauer politischen Angriffen ausgesetzt sei, müsse das nicht ertragen. „Das ist unanständig“, sagte Klingbeil.
Die Union hatte zuletzt den Druck auf die SPD erhöht, für die geplante Reform der Rente endlich einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
Mit Blick auf die Debatten der vergangenen Wochen deutete Klingbeil zudem Kritik an Vorgängen innerhalb der Koalition an. Er habe entsprechende Probleme bereits offen angesprochen, sagte der SPD‑Chef. „Der Koalitionsausschuss war schon der richtige Ort, um auch genau diese Dinge zu adressieren.“
Zugleich forderte er einen respektvolleren Umgang miteinander. „Ich erwarte, dass wir aufeinander aufpassen“, sagte Klingbeil. Man müsse verhindern, „dass wir die Guten in der Politik nicht gegenseitig kaputt machen“.
Mit Schweitzer soll Regierung handlungsfähig bleiben
Die SPD sei trotz des Rückzugs von Bas handlungsfähig und stehe weiter zur Bundesregierung, betonte Klingbeil weiter: „Wir sind uns der Lage bewusst, in der wir Entscheidungen zu treffen haben.“ Dem SPD-Präsidium habe er deshalb den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als neuen Bundesarbeits- und Sozialminister vorgeschlagen, sagte Klingbeil. Darüber habe er am Morgen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) informiert.
Schweitzer sei „auf dem Berliner Parkett kein Unbekannter“, sagte der SPD‑Chef. Er bringe Erfahrung als Arbeits- und Sozialminister und als Ministerpräsident mit. Das sei für ihn „die wichtigste Prämisse“ gewesen, „dass jetzt bei den wichtigen Themen der Arbeitsmarktpolitik und der Rentenpolitik sofort Handlungsfähigkeit und Stabilität in der Regierung hergestellt ist“, betonte Klingbeil. „Die SPD ist handlungsfähig, die SPD steht zu dieser Regierung.“
Bas hatte am Montag ihren Rückzug von allen politischen Spitzenämtern aus persönlichen Gründen erklärt. In einer bei Instagram veröffentlichten Mitteilung schrieb sie, nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, um ihre Trauer zu verarbeiten.
Klingbeil sagte, er könne den Schritt „zu hundert Prozent nachvollziehen“, sei darüber aber „sehr traurig“. Er würdigte Bas für ihre Arbeit an der Spitze von Partei und Regierung.
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