Nach monatelanger Suche hat die Bundesregierung eine Nachfolgerin für Felix Klein gefunden. Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Katharina von Schnurbein zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. Das erfuhren „Politico“ und WELT aus Regierungskreisen.
Mit der Personalentscheidung endet eine deutlich längere Vakanz als ursprünglich geplant. Seit dem Wechsel Kleins nach Paris Anfang September ist das Amt unbesetzt. Der langjährige Amtsinhaber vertritt Deutschland inzwischen als Ständiger Vertreter bei der OECD. Übergangsweise übernahm der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Christoph de Vries (CDU) die Aufgaben.
Die Wahl fällt auf eine in Brüssel bestens vernetzte Expertin. Von Schnurbein ist seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission und gilt als eine der prägenden Figuren der europäischen Antisemitismuspolitik. Zuvor war die Politikwissenschaftlerin Beraterin des damaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für den Dialog mit Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen. Unter Jean-Claude Juncker koordinierte sie die europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens.
Dabei war von Schnurbein nicht die erste Wahl von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das Innenministerium wollte die Nachfolge ursprünglich bereits im Sommer regeln und prüfte zunächst zwei Kandidaten aus Bayern.
Zum engeren Kreis gehörte Ludwig Spaenle (CSU), Antisemitismusbeauftragter des Freistaats Bayern und früherer Kultusminister. Spaenle schied jedoch aus dem Rennen aus, nachdem klar wurde, dass er im Oktober erneut in den Bayerischen Landtag nachrückte.
Auch Andreas Franck, Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz, galt zwischenzeitlich als aussichtsreicher Kandidat. In Fachkreisen wurde der Oberstaatsanwalt wegen seiner juristischen Expertise und seines Schwerpunkts auf der Bekämpfung antisemitischer Straftaten hoch bewertet. Ein Wechsel nach Berlin kam am Ende jedoch nicht zustande. Es gab bei den Verhandlungen Differenzen zwischen Franck und dem Bundesinnenministerium. Franck sagte daraufhin ab.
So blieb eine Schlüsselstelle der Bundesregierung länger unbesetzt als politisch vorgesehen. Gerade seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat das Amt zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Antisemitische Straftaten, Sicherheitsfragen jüdischer Einrichtungen, Konflikte an Hochschulen und Debatten im Kulturbetrieb haben den Kampf gegen Antisemitismus zu einem dauerhaften innenpolitischen Schwerpunkt gemacht.
Mit von Schnurbein entscheidet sich die Bundesregierung nun für eine Kandidatin außerhalb der deutschen Partei- und Landespolitik. Statt eines Landesbeauftragten oder Juristen übernimmt eine erfahrene Europäerin das Amt. Nach derzeitigen Planungen soll sie noch im Laufe des Monats von Brüssel nach Berlin wechseln und ihre neue Aufgabe übernehmen. Die Position ist in der Besoldungsgruppe B6 eingestuft, was derzeit einem Grundgehalt von rund 12.000 Euro brutto monatlich entspricht.
Rixa Fürsen ist Head of Podcast bei „Politico“ Deutschland.
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