Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Wie der CSU-Politiker erklärte, wurde damit die "größte Vereinigung" der "seit Jahren wachsenden Szene" der "sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter" verboten.
"Gegenstaat" mit wirtschaftlichen Strukturen
Die Mitglieder der Vereinigung hätten einen "Gegenstaat" geschaffen und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufgebaut, sagte Dobrindt: "So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen."
"Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung", erklärte das Bundesinnenministerium zum Verbot des Vereins "Königreich Deutschland".
Durchsuchungen in sieben Bundesländern
Nach Angaben des Ministeriums durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei seit den frühen Morgenstunden von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Ursprünge des "Königreichs Deutschland" liegen in Sachsen-Anhalt.
Wie MDR THÜRINGEN unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, gab es in Thüringen Einsätze in Gera und Jena. Ziel der bundesweiten Einsätze ist es nach Angaben des Ministeriums, "Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen".
Auch zahlreiche Teilorganistionen betroffen
Von dem Vereinsverbot sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch zahlreiche Teilorganisationen betroffen. Das Vereinsverbot sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld führten alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden demnach umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen, wie das Innenministerium weiter mitteilte.
dpa/AFP/MDR (dni)
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