Die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde wird der neuen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angehören. Darauf verständigte sich die Linksfraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag.

Bis zuletzt war unklar gewesen, ob die Linksfraktion Emde aufnehmen würde. Emde gilt als eine der zentralen Köpfe der israelfeindlichen Parteiströmung. Im Wahlkampf sprach sie Israel implizit das Existenzrecht ab, auf der Wahlparty posierte sie neben dem Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim. Bei der Abgeordnetenhauswahl gewann Emde das Direktmandat in Neukölln mit mehr als 46 Prozent der Erststimmen.

Linke, Grüne und SPD sprechen in Berlin aktuell über die Bildung einer Regierung. Die drei Parteien hatten sich vergangene Woche auf einen „Mechanismus“ zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Sollte sich ein Mitglied einer der drei Fraktionen antisemitisch äußern, entscheiden drei externe Experten über die Schwere des Vergehens, bevor die Fraktionen einen Ausschluss des Mitglieds anstreben.

Bei der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte. Darin verpflichten sich die Parlamentarier sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten.

Die Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in der Erklärung weiter. „Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden.“ Möglich müsse aber sein, Anteilnahme und Sorge um die „Bevölkerung eines Kriegsgebietes“ zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren. Klar sei, dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete.

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