Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, „dann wären wir natürlich auch im Plenum“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze im ZDF-„Morgenmagazin“.
„Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist – gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“
Zu dem Beschluss, das Plenum zu verlassen, vom Moderator gefragt, ob Geschlossenheit anders nicht mehr zu garantieren sei, sagte Schulze: „Diese ganzen Diskussionen, dass die AfD sagt, sie hätte Stimmen der CDU sicher – wir wollten den Diskussionen einen Schlusspunkt setzen.“
Man habe eine lange Aussprache in der Fraktion gehabt. „Und wir haben es geschafft, Gräben, die es in der Fraktion auch gab, zu kitten. Und eins ist klar: Es gibt keine Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten.“
Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich zur Wahl stellen. „Fakt ist: Der Ball liegt jetzt bei Siegmund“, erklärte Schulze weiter.
Siegmund will sich eigentlich lediglich im ersten Wahlgang zur Wahl stellen
Denn Siegmund habe angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten, sagte Schulze. Und das BSW wolle sich enthalten. „Das heißt, damit wäre das Ergebnis des ersten Wahlgangs jetzt auch klar“, sagt Schulze.
„Es ging jetzt erst mal darum, eine Klarheit zu schaffen für den ersten und zweiten Wahlgang aus unserer Sicht intern“, erklärte der Fraktionschef den CDU-Beschluss.
Diesem hatten 14 CDU-Abgeordnete zugestimmt, einer enthielt sich. Die gesamte Fraktion habe den Beschluss, nicht zu den ersten Wahlgängen zu erscheinen, „als einen Weg empfunden, der umsetzbar ist“, sagte Schulze dazu. Er fügte hinzu: „Bis auf einen, der sich das rechtlich jetzt noch mal anschauen möchte, was das genau bedeutet für ihn.“
Für Schulze zeigt der Beschluss eine wiederhergestellte Einigkeit.
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die nötige Mehrheit für die Wahl Siegmunds zu erreichen. Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem deutschen Bundesland regiert.
In der vergangenen Woche wurde mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr als AfD und das die AfD offen unterstützende BSW zusammen haben. Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU – denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen.
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