Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der AfD und der Linken vorgeworfen, die Bedrohung durch Russland zu verharmlosen. „Es ist mir unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben“, sagte Merz bei seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Mittwoch im Bundestag. „Man gewinnt den Eindruck: Sie wollen das Chaos.“

Merz bekräftigte in seiner Rede die Unterstützung für die Ukraine. „Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt“, sagte der Kanzler. „Darum unterstützen wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe.“ Zugleich wandte er sich dagegen, die militärische Unterstützung gegen Ausgaben im Inland auszuspielen: „Kein Euro, der in die militärische Unterstützung der Ukraine fließt, fehlt bei den Sozial- und Bildungsausgaben.“

Um genau das sicherzustellen, sei die Ausnahme bei der Schuldenregel geschaffen worden, fuhr der Kanzler in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel fort. Mit den Investitionen in die Sicherheit Deutschlands würden außerdem erst die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, „dass es in unserem Land die Freiheit gibt, die unser Rechtsstaat braucht, die unsere Wirtschaft braucht, die ein ganzes Gemeinwesen braucht, in dem sich Gerechtigkeit entfalten kann“.

In seiner Erklärung berief sich Merz auch auf Papst Benedikt XVI., der im September 2011 vor dem Bundestag folgenden Satz gesagt hatte: „Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein.“ Merz sagte nun, es sei mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen, sagte Merz. Zugleich verwies er auf epochale Umbrüche, Krisen und Kriege. „In Deutschland ist weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig.“

Chrupalla greift Kanzler scharf an

AfD-Chef Tino Chrupalla griff in seiner Antwort auf die Regierungserklärung Bundeskanzler Merz scharf an und warf ihm ausgebliebene Reformen vor. „Es ist mittlerweile völlig unklar, wofür Sie stehen“, sagte Chrupalla. Merz sei als Regierungschef für die Arbeit seines Kabinetts verantwortlich. „Dann werden Sie endlich sichtbar“, forderte er.

AfD-Chef Tino Chrupalla auf dem Weg zu seiner Rede im Bundestag. Im Hintergrund: Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Merz

Chrupalla warf dem Kanzler vor, durch seine „Inaktivität“ den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden. Die Union unter Merz sei ein „Fortschrittsverhinderer“ und leistungsfeindlich. Deshalb kämpfe sie um ihr politisches Überleben.

Mit Blick auf die Wirtschaft sagte der AfD-Politiker, 33 Großunternehmen seien in diesem Jahr insolvent gegangen. Darüber habe Merz nicht gesprochen. „Stattdessen reden Sie über Start-ups. Auch die kommen nicht“, sagte er. Besonders persönlich wurde Chrupalla bei seiner Deutung einer Aussage des Kanzlers, er habe nicht vor, „Liebling der Nation“ zu werden: Das heiße übersetzt, die Menschen seien Merz „scheißegal“, behauptete der AfD-Chef.

Die Unterstützung für die Ukraine könne man sich nicht länger leisten. Und die Bürger wollten sie sich auch nicht länger leisten. „Sie haben uns in die Position einer Kriegspartei gebracht, was verheerende Folgen haben kann.“ Die AfD stehe konsequent für Deeskalation und Diplomatie. Hier gab es Gelächter von der Unionsfraktion. „Da können Sie lachen von der CDU“, sagte Chrupalla. Für diese Position werde die AfD von den Bürgern gewählt.

Dann kam Chrupalla auf den Diesel-Deal der USA mit Russland zu sprechen. Dieser sei im Interesse der USA. Auch Deutschland müsse selbst Kontakte etablieren, um selbstständig Verträge über Energielieferungen zu verhandeln. „Das nennt man Souveränität. Nehmen wir sie uns endlich“, betonte Chrupalla. Merz sollte über Altkanzler Gerhard Schröder Gesprächskanäle anbahnen, forderte er. „Da müssen Parteiinteressen zurückstehen.“ Merz schüttelte dabei den Kopf und lachte.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch attackierte daraufhin die AfD scharf. „Wo ist eigentlich Ihre Menschenliebe? Wo ist Ihr Glaube an den Menschen?“ Bei jeder Rede eines AfD-Vertreters im Bundestag sei eine Programmatik der Ausgrenzung und des Hasses spürbar. Danach kritisierte er die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. „Dieser Vorgang darf sich nie wiederholen. Und ich sage auch ganz deutlich, die AfD hat nicht die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Deswegen ist es Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, hier etwas entgegenzuhalten.“ In der Rede von Chrupalla sei deutlich geworden, was die AfD von Europa halte. „Sie sind ein Handlanger Putins, der uns schon jetzt tätlich angreift.“

Lang anhaltender Applaus für Bas

Vor der Regierungserklärung hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den neuen Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt. Zum Auftakt der Sitzung dankte sie dessen Vorgängerin Bärbel Bas für ihre Arbeit als Bundesministerin und die Zusammenarbeit. Es folgte lang anhaltender Applaus. Klöckner setzte mehrfach vergeblich dazu an, weiterzusprechen.

Merz hieß Schweitzer anschließend ebenfalls willkommen. „Auf gute Zusammenarbeit“, sagte er an den neuen Minister gerichtet. Bas dankte er für ihre Arbeit und ihr Engagement und würdigte ihre Empathie. Beide seien nicht immer einer Meinung gewesen. Zum Rücktritt von Bas als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende sagte Merz: „Ihre Entscheidung verdient Respekt.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, die europäische Verteidigung sowie der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Weitere Themen sind die großen Exportüberschüsse Chinas und die hohen Energiepreise. Bei den Haushaltsverhandlungen fordert Merz deutliche Kürzungen an dem rund zwei Billionen Euro schweren Vorschlag der EU-Kommission.

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