„Das Bild, das Berlin gerade abgibt, ist eine Schande für sich“ – Evers attackiert Linke

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion und der Aufnahme der Linke-Abgeordneten Vanessa Emde in die Fraktion haben SPD und Grüne in Berlin die Sondierungen unterbrochen. Wie geht es weiter in der Hauptstadt?

++ Dieser Liveticker ist beendet ++

Berlins Finanzsenator Stefan Evers hat die Linkspartei in der Hauptstadt scharf kritisiert. Bei WELT TV sagt er: „Die Situation ist ja schon absurd. Und ehrlicherweise ist das Bild, das die Hauptstadt gerade abgibt, auch eine Schande für sich.“ „Die Koalitionspartner in Spe“, also Linke, SPD und Grüne würden „mehrere Verhandlungsrunden“ dafür brauchen, dass „Judenfeinde“ in der Regierung nichts zu suchen hätten.

„Wenige Tage darauf ist das alles nichts mehr wert“, kritisiert er ein Beschluss der Linken von Dienstag. Er erklärt: „Man hat stattdessen ein Papier gefasst, in dem die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz nicht mehr auftaucht, in dem eine ganz andere Antisemitismus-Definition gewählt wurde. Die Linke hat also den Konsens schon wieder aufgekündigt, bevor man überhaupt in Sondierungen wirklich eingestiegen ist.“

Im Streit um die Regierungsbildung bekräftigt Evers eine CDU-Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen. Eine offizielle Einladung zu Koalitionsgesprächen lehnt er vorerst jedoch ab. „Ich spreche sehr regelmäßig mit den Spitzen von Grünen, von SPD. Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen. Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein“, erklärt er.

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern die sofortige Fortsetzung der Sondierungen mit Linken und SPD über eine Regierungsbildung. Damit stellt sich der mächtige Kreisverband offen gegen die Entscheidung des Verhandlungsteams um den Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Werner Graf, das die Gespräche am Vorabend gemeinsam mit der SPD auf Eis gelegt hatte. Zur Begründung heißt es: „Berlin braucht jetzt den Politikwechsel, und der geht nur mit Linken, Grünen und SPD.“ Die CDU sei abgewählt und es gebe einen „demokratischen Auftrag“, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden.

Für rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin war nach Darstellung von Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak auch Grundlage, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird. Auf die Frage im ZDF-„Morgenmagazin“, ob es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe, sagt Banaszak: „Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.“

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, bedauert das Unterbrechen der Sondierungsgespräche zwischen ihrer Partei und der SPD und den Grünen. „Ich finde es vor allem schade, dass Grüne und SPD die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg“, sagt Schwerdtner im ZDF-„Morgenmagazin“.

Nachdem SPD und Grüne die Sondierungen mit der Linkspartei in Berlin unterbrochen haben, fordern die Grünen Erklärungen vom möglichen Koalitionspartner. Man habe vergangene Woche eine Verabredung zum Thema Antisemitismus getroffen und sei am Dienstag überrascht gewesen, dass die Linkspartei ihrer Fraktion „etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben“, sagt Landeschefin Nina Stahr dem RBB-Inforadio. „Deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei, dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist.“

Die Berliner Linke hat ihren für Freitag geplanten Parteitag zum Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abgesagt. Wie „Bild“ unter Berufung auf eine Parteisprecherin berichtet, muss ein Ergebnispapier der Sondierungen mindestens 72 Stunden vor dem Parteitag vorliegen. Die Sondierungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Die Dreier-Gespräche zur Regierungsbildung wurden am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Linke -Fraktion überraschend von Grüne und SPD unterbrochen. Als neuer Termin für den Linke-Parteitag wird der 31. Oktober angestrebt.

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner befürwortet das Unterbrechen der Sondierungsgespräche zwischen ihrer Partei und der SPD mit den Linken in Berlin. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte sie in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Natürlich braucht man Verlässlichkeit und Vertrauen“, betonte die Grünen-Politikerin.

„Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch“, sagte Brantner weiter. Solange das nicht gegeben sei, könne „natürlich nicht weiter über Inhalte“ gesprochen werden.

Bei der Grünen Jugend (GJ) Berlin wird Kritik am Sondierungsstopp zwischen Linken, Grünen und SPD laut. Auf Instagram schrieb der neu ins Abgeordnetenhaus gewählte und GJ-nahe Grünen-Abgeordnete Jakob M. Zimmer (Jahrgang 1999): „Für mich als Grüner Abgeordneter ist klar: Die Sondierungen müssen weiter gehen. Ich kämpfe weiter für Rot-Grün-Rot für unsere Stadt.“ Er mache nicht mit dabei, dass sich „die linken Parteien“ in Berlin angesichts eines deutschlandweiten Rechtsrucks zerstritten.

Darunter kommentierte Teresa Reichelt, Co-Sprecherin der GJ Berlin: „Jakob kannst du einfach die Sondierungen übernehmen?“ Daniel Eliasson, jüdischer Kommunalpolitiker der Grünen aus Steglitz-Zehlendorf, dagegen widersprach. „Interessiert dich, dass für Jüdinnen und Juden wie mich an dieser Stelle nicht mehr klar ist, ob die Linke ein verlässlicher Partner sein kann?“, fragt er an Zimmer gerichtet. Das Vorsondierungspapier von vergangener Woche, das die Spitzen von Linken, Grünen und SPD beschlossen haben, sei „jetzt Müll“. Das Papier, das die Linken-Fraktion am Dienstag verabschiedet habe, falle „weit dahinter zurück“.

Die Linke in Berlin reagiert überrascht auf die Entscheidung von Grünen und SPD, die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auszusetzen. „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-„Abendschau“. Die Erklärung zu Antisemitismus, die die Linksfraktion bei ihrer Sitzung unterzeichnete, sei zum Teil wortgleich mit der Vereinbarung, die alle drei Parteien vergangene Woche getroffen hätten. „Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Schulze.

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung vorerst gestoppt. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, teilten die Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Graf, und der SPD, Steffen Krach, mit. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erstnehmen und umsetzen wollen.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.