Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus hat der AfD bei einer Bundestagsdebatte Pläne zur „millionenfachen Deportation“ vorgeworfen und eine Rüge von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kassiert.
Der Zwischenfall ereignete sich während einer Debatte mit dem Titel „Kosten und Nutzen der Zuwanderung“ am Donnerstag. Schon diese Bezeichnung stieß dem Grünen-Politiker sauer auf. An Klöckner gewandt sagte er: „Sie teilen Menschen ein in nützlich und unnütz. (...) Das ist dermaßen widerlich und erinnert mich ehrlicherweise an ganz dunkle Zeiten unserer deutschen Geschichte.“
Dzienus greift AfD-Fraktion an
Denn: „Migration ist was Tolles, Migration bereichert dieses Land – im Gegensatz zu Ihnen“, sagte Dzienus an die AfD gewandt. Er holte zu einem Generalangriff gegen die rechte Partei aus: „Apropos Migration: Wenn Sie am Wochenende wieder nach Russland fahren oder in die Schweiz, dann bleiben Sie doch bitte einfach da und kommen nicht wieder!“
Er warf der AfD vor, Geld von unten nach oben umverteilen zu wollen und eine Partei der „großen Bonzen“ zu sein sowie Hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden.
Eine drastische Formulierung wählte er angesichts der Positionen in der Klimapolitik der AfD: „Unsere geliebten Großeltern, Oma und Opa, bringen Sie mit Ihrer Politik des Leugnens und des Lügens um“, sagte Dzienus mit Verweis auf die Hitzetoten in diesem Sommer. Die AfD hatte in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl behauptet, die Frage nach dem Anteil des Menschen an diesem sei wissenschaftlich ungeklärt.
Dann griff der Grünen-Abgeordnete den AfD-Politiker Bernd Baumann namentlich an: „Sie wollen millionenfache Deportation; da brauchen Sie sich jetzt auch gar nicht so zu beschweren. Sie wollen nämlich Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen oder den falschen Nachnamen haben, loswerden, und ‚Dzienus’, ‚Asar’, ‚Nouripour’ sind da wahrscheinlich mitgemeint.“ Ayse Asar und Omid Nouripour sind ebenfalls Parteikollegen von Dzienus.
Klöckner spricht Rüge aus
Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, begab sich daraufhin zum Sitzungsvorstand. Im vorläufigen Protokoll der Debatte ist zudem der Ausruf „Was für ein Spinner“ des AfD-Politikers René Springer zu lesen.
Im Anschluss an den Redebeitrag sprach Bundestagspräsidentin Klöckner eine Rüge aus. „Bei aller Auseinandersetzung und Debatte bitte ich doch nicht nur um Mäßigung, sondern auch darum, nicht Geschichtsvergessenheit zu betreiben, wenn man Kollegen hier im Hause vorwirft, sie würden millionenfache Deportationen vorbereiten“, sagte sie. Deshalb rüge ich das auch, weil wir auf unsere Sprache hier achten müssen. Denn wenn alles rassistisch, wenn alles faschistisch ist, ist gar nichts mehr rassistisch und faschistisch.“
Die Rüge ist in der Geschäftsordnung des Bundestages nicht geregelt; sie beruht auf parlamentarischem Brauch und hat eher symbolische Wirkung.
Vor rund einem Monat hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Pläne zur „Remigration“ in der AfD mit scharfen Worten im Bundestag kritisiert. Die Partei wolle eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands, sagte Merz damals. Das Konzept der „Remigration“ der AfD sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft.
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