„Scheinlösung“ und „Irrweg“ – CDU-Sozialpolitiker warnen vor Kürzungen bei der Grundsicherung

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) haben führende Sozialpolitiker der CDU vor Kürzungen bei der Grundsicherung gewarnt. „Leistungen zu kürzen, damit sich ‚Einzahler‘ bessergestellt fühlen, ist eine Scheinlösung“, schreiben Dennis Radtke, Kai Whittaker, Stefan Nacke, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Sascha van Beek in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Der Gedanke, dass, wer nur feste genug nach unten tritt, schon irgendwie nach oben kommen wird, ist ein Irrweg.“

Der Beitrag richtet sich offenbar gegen Forderungen von JU-Chef Johannes Winkel, Menschen weniger Grundsicherung zu zahlen, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben. „Das klingt gerecht, setzt aber am falschen Ende an“, heißt es in dem Schreiben der CDU‑Sozialpolitiker. Das Ziel könne nicht sein, Bedürftige möglichst hart anzugehen, sondern sie auf dem schnellsten Weg auf die eigenen Beine zu bringen.

„Wir führen die Menschen nicht aus der Grundsicherung, indem wir das Existenzminimum immer weiter herunterschrauben, sondern dadurch, dass der Weg in Arbeit attraktiver wird“, schreiben die Abgeordneten. Sie warnen zudem davor, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Das sei „das Handwerk anderer“ und könne nicht „Anspruch christdemokratischer Politik sein“.

Bei ihrem dreitägigen „Deutschlandtag“ ab Freitagabend in Bonn will die Jugendorganisation von CDU und CSU sich zur Politik der Bundesregierung positionieren und ihre Führung neu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich erneut Amtsinhaber Winkel. Am Freitagabend sollte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Rede vor den Delegierten halten. Am Samstag spricht CDU-Chef und Kanzler Merz vor den Jungpolitikern.

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