Am Donnerstagabend ging Vanessa Emde in die Offensive. Tagelang war über die frisch gewählte Berliner Linke-Abgeordnete diskutiert worden. Über ihre Forderung nach einer „demokratischen Ein-Staaten-Lösung“ im Israel-Palästinenser-Konflikt, über ihre implizite Absage an das Existenzrecht Israels, über ihr Foto mit dem Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim auf der Neuköllner Wahlparty der Linkspartei Ende September.

Emde gilt als eines der zentralen Gesichter der israelfeindlichen Strömung der Hauptstadt-Linken. In Neukölln gewann sie ihr Direktmandat mit gut 46 Prozent der Erststimmen. Und nicht zuletzt ihretwegen bestanden Grüne und SPD auf ein Bekenntnis der drei Parteien zum Existenzrecht Israels, zur Zwei-Staaten-Lösung und gegen Antisemitismus, noch bevor die Sondierungsgespräche für eine rot-rot-grüne Landesregierung unter den Linke-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze beginnen konnten.

Teil der Vereinbarung ist ein Mechanismus zum Umgang mit möglichen antisemitischen Vorfällen in einer der drei künftigen Koalitionsfraktionen. Nach einer entsprechenden Äußerung und Uneinigkeit können die Fraktionen ein Gremium anrufen, das den Fall bewertet – und anschließend können die Fraktionen ein Mitglied rausschmeißen.

Emde schwieg öffentlich zu all dem. Bis sie am Donnerstagabend auf Instagram zum Gegenschlag ausholte – und die Debatte der Vortage als „Schmierentheater“ bezeichnete. Dass sie trotz Kritik und Widerstand von Grünen und Sozialdemokraten am Dienstag in die Linksfraktion aufgenommen wurde, bejubelte Emde als „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Also als Sieg über Deutschlands Bekenntnis zur Sicherheit Israels.

Im Wahlkampf plakatierte Emde „Freiheit für Palästina“ neben ihrem Namen. Auf einer Demonstration sagte sie allerdings auch: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Offenbar geht es ihr um den Staat Israel. Auf Instagram betonte sie am Donnerstag: „Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine dieser Aussagen zurück.“ Die Ablehnung des Existenzrechts Israels stellt einen Verstoß gegen die Parteiprogrammatik der Linken dar – und könnte ihr nun zum Verhängnis werden.

Emde kritisierte außerdem die gemeinsame Erklärung der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die sie und weitere 43 Abgeordnete der Linken unterzeichnet haben. Darin bekennt auch sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels. Grüne und SPD stoppten die Sondierungen in der vergangenen Woche kurzzeitig, weil diese Erklärung teils von der Vereinbarung der drei Fraktionsspitzen von Linken, Grünen und SPD abwich – etwa beim Bekenntnis zur Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass. Emde wiederum beklagte am Donnerstag, dass der Vorwurf ihrer Partei, Israel begehe einen Völkermord in Gaza, darin nicht auftauche.

Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD wurden am Freitag fortgesetzt. Begleitet wurden sie von lauter Kritik. Konstantin von Notz, Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte Emdes Statement „vollkommen unterirdisch, abstoßend und inakzeptabel“. Auf X schrieb er: „Eine Partei die Linke, die nicht in der Lage ist, solche Leute auszugrenzen und sich von diesen Aussagen glasklar zu distanzieren, diskreditiert sich für jede Form von politischer Verantwortung.“

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nannte das Video „abstoßend und unwürdig“. Auch sie erhöhte den Druck auf die Linke: „Alle, die sich zurecht und nachvollziehbar ein Berlin wünschen, in dem man sicher lebt und wohnt, müssen sich fragen, ob das wohl auch für Jüdinnen und Juden gelten soll“, schrieb sie auf X. „Wenn solche Position in der Fraktion Platz haben, sind alle Bekenntnisse null Wert. Die Linke muss sich jetzt entscheiden.“

„Einzelne versuchen rot-grün-rote Regierung zu torpedieren“

Selbst in der Linken hat man in Teilen genug von Emdes Auftreten. „Einzelne versuchen leider gegen das Votum der Berliner, eine rot-grün-rote Regierung zu torpedieren“, sagt ein Bundestagsabgeordneter, der anonym bleiben möchte, WELT am Freitag. Seine Kritik an Emde: „Wer im Berliner Wahlkampf ‚Freiheit für Palästina‘ plakatiert, betreibt schlicht Populismus.“

Und auch für die Linke-Fraktionsführung um Eralp und Schulze scheint eine Grenze erreicht. In einer Sondersitzung beschloss der Fraktionsvorstand am Freitagnachmittag, Emde in die Fraktionsvorstandssitzung am kommenden Dienstag vorzuladen. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze am Nachmittag.

„Die gemeinsame Einschätzung ist, dass die Mandatsträgervereinbarung der Linken nicht akzeptiert wird und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben ist“, so Schulze. „Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde“, so Schulze. Und stellt klar: „Der Fraktionsvorstand ist sich einig, dass Frau Emde in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann.“

Sollte der Fraktionsvorstand tatsächlich einen Ausschluss Emdes aus der Fraktion ins Auge fassen, müsste dieser in einer Fraktionssitzung per Zwei-Drittel-Mehrheit von den Linke-Abgeordneten beschlossen werden. Falls das nicht gelingt, könnten Grüne und SPD den vereinbarten „Mechanismus“ ziehen und das Gremium anrufen. Dieses Gremium allerdings existiert noch gar nicht.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei, Antisemitismus und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.

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