CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffnung sieht durch rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin den Koalitionsvertrag auf Bundesebene verletzt. „Alle drei Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Parteien ausschließen“, sagte Hoffmann „Politico“. „Die SPD in Berlin hat diesen Pfad nun leider verlassen, indem sie ohne Not eine Partei des Judenhasses, der Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit an die Macht bringt.“

Hoffmann sagte, die „Berliner SPD ist der Linken auf den Leim gegangen“. Den radikalen Rändern gehe es darum, die Parteien der Mitte auseinanderzutreiben. Ziel sei es, Unregierbarkeit in der Mitte zu schaffen und die Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter zu befeuern. „Ich stelle fest, dass CDU und CSU die einzigen verbliebenen Parteien sind, die sich dieser Polarisierung entgegenstellen. Ihr Recht auf moralische Ratschläge an andere hat die SPD hiermit verwirkt“, so der CSU-Politiker weiter.

Vor allem die Pläne für ein Ausländer-Wahlrecht treiben die Union um. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, hält diese Pläne gar für verfassungswidrig. „Berlin hat etwas Besseres verdient als eine Koalition, die schon mit ihrem ersten Sondierungspapier gegen das Grundgesetz verstößt“, sagte Krings der Deutschen Presse-Agentur.

In dem Papier, auf das sich Linkspartei, Grüne und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen geeinigt hatten, heißt es: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.“ Dies würde somit auch Nicht-EU-Ausländer umfassen.

Teilhabe dürfe in Berlin niemals eine Frage des Passes sein, begründeten die drei Parteien ihr Projekt. Sie betonten, man stehe gemeinsam für eine „solidarische Migrationsgesellschaft“.

Krings attackiert auch SPD und Grüne

In Deutschland wähle das Volk die Politiker, nicht andersherum, kritisierte Krings. Für die Linken-Politikerin „Elif Eralp und ihre radikalen Berliner Genossen mag es tatsächlich unverständlich sein, dass nun mal nur Deutsche und zum Teil EU-Bürger wählen dürfen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Von SPD und Grünen hätte er hingegen „mehr Treue zum Grundgesetz“ erwartet.

In Artikel 28 Grundgesetz ist festgelegt, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch „Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar“ sind.

Die drei Parteien hatten auf Landesebene am Samstag die Sondierungen abgeschlossen. Neben dem Ausländer-Wahlrecht einigten sie sich auch ⁠auf eine Vergesellschaftung von ​Wohnungskonzernen, für die das hochverschuldete ‌Berlin bis zu 16 Milliarden Euro zur Verfügung stellen solle – was die SPD im Wahlkampf und auf Bundesebene abgelehnt hatte.

Zudem ist vorgesehen, dass die Berliner Bildungsverwaltung keine Kooperation mehr mit der Bundeswehr eingeht. Auch das rief heftige Kritik hervor.

Grüne und SPD in Berlin entscheiden heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Grünen haben dazu am Abend (20.00 Uhr) einen kleinen Parteitag einberufen. Die SPD befindet bei einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands darüber. Basis ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten.

Die Linke trifft ihre Entscheidung über den Beginn von Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche dann Anfang November beginnen.

20 SPD-Bundestagsabgeordnete hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin gewendet. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass sich 20 SPD-Abgeordnete kritisch geäußert hätten.

Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung.

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