In der schwarz-roten Koalition gibt es weiter Differenzen ⁠über die Umsetzung der verabredeten Rentenreform. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Thorsten Frei und Matthias Miersch, beteuerten am Sonntagabend in der ARD zwar, dass man ⁠die Rentenreform beschließen werde. Allerdings zeigten sich deutliche Differenzen bei den Zeitvorstellungen und ‌möglichen Änderungen.

Frei forderte in ​der ARD am Sonntag ‌einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums, damit man über Details reden ​könne. Das gelte etwa für die umstrittene beitragsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, sagte der CDU‑Politiker. ​So könne man klären, ob man zwischen 45 Arbeitsjahren und weniger Jahren Arbeitszeit mit zusätzlichen Anrechnungszeiten ohne Rentenversicherungs-Zahlungen unterscheide. „Das sind alles Punkte, ​über die kann man durchaus sprechen, wenn man diese Empfehlungen in einen Gesetzentwurf überträgt“, sagte ‌er Richtung des neuen Arbeitsministers Alexander Schweitzer (SPD). Allerdings könne man nicht einzelne Punkte aus den 33 Vorschlägen der Rentenkommission herauslösen. Frei pochte auf Tempo.

SPD-Fraktionschef Miersch wollte sich dagegen nicht auf einen Zeitpunkt festlegen lassen und forderte Einarbeitungszeit für den neuen Arbeitsminister, der den Gesetzentwurf vorlegen muss. Er sei sich mit ⁠Schweitzer und den SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) einig, dass man eine große Rentenreform wolle. „Aber wir sehen, dass diese ‌Regelung dem Gerechtigkeitsempfinden von ganz vielen widerspricht.“ Er verwies darauf, dass auch drei CDU-Ministerpräsidenten im Osten ‌so argumentierten. „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, jetzt einfach nach dem ‌Motto ‚Augen zu und durch‘ ⁠zu ⁠verfahren.“ Miersch bezweifelte Expertenangaben, dass das Festhalten an der abschlagsfreien Rente nach ‌45 Beitragsjahren zehn Milliarden Euro ​koste. „Ich glaube, dass das alles klappt“, fügte er mit Blick auf die Koalition hinzu.

Der CDU-Politiker Frei verwies ​darauf, ​dass die Union darauf bestehe, dass die Rente in einem Gesetzespaket beschlossen werde. Das sei die Lehre ⁠aus der Überführung des Bürgergelds in die Grundsicherung. Das SPD-geführte Arbeitsministerium hat hier immer noch nicht die verabredete zweite Stufe der Reform vorgelegt, die erhebliche ​Einsparungen bei den Ausgaben bringen soll.

Miersch schließt Beitragserhöhungen bei Rente nicht aus

In einem Interview mit „T-online“ am Wochenende hatte Miersch zusätzliche Beitragserhöhungen zur Finanzierung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nicht ausgeschlossen. Die Rentenkommission schlage selbst moderate Beitragserhöhungen vor, um einen neuen Kapitalstock aufzubauen, sagte der SPD-Fraktionschef. Über die konkrete Finanzierung wolle er jedoch nicht spekulieren. Neben höheren Beiträgen kämen auch Einsparungen oder zusätzliche Steuermittel infrage. „Das müssen wir sachlich mit dem Koalitionspartner besprechen und nicht über die Medien verhandeln“, sagte Miersch.

Zugleich bekräftigte er seine Zweifel an den bislang genannten Kosten einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Er gehe von einer deutlich geringeren Summe aus als den häufig genannten zehn Milliarden Euro pro Rentenjahrgang. Andere Berechnungen kämen zu abweichenden Ergebnissen, sagte Miersch, ohne eine eigene Schätzung zu nennen.

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