Nach der Ankündigung eines Protesttages in mehreren deutschen Städten am 31. Oktober stellen sich die Sicherheitsbehörden auf einen größeren Einsatz ein.

Die Initiative „Gen Z steht auf“ ruft in zahlreichen deutschen Städten zu Protesten auf. Dabei soll es den Angaben zufolge unter anderem um Bildung, ein bezahlbares Leben sowie die Ablehnung einer Wehrpflicht gehen. „Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt“, sagte der Mitinitiator Akram Selo der dpa. Es gehe um eine friedliche Demonstration.

Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Proteste in Frankreich würden in Deutschland stark wahrgenommen und in sozialen Medien positiv kommentiert. Linke Gruppen versuchten, sie für ihre eigene Mobilisierung zu nutzen. Zwar fürchtet die Bundesregierung kein Übergreifen gewaltsamer Proteste nach Deutschland, wie ein Regierungssprecher am Montag sagte.

Gewaltsame Proteste hatten Frankreich am Wochenende erschüttert

Doch die Berliner Polizei stellt sich auf einen umfangreichen Einsatz ein. Es gebe Bestrebungen, die Thematik der Schülerproteste gezielt zu nutzen für eigene Interessen, erklärte Polizeisprecher Florian Nath. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte der Sprecher. „Wir werden genau hinschauen, ob es sich um legitime Schülerproteste handelt oder wer lediglich die Kulisse von Halloween nutzen will für eigene Interessen.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sprach von einer „Großdemolage“, auf die sich die Sicherheitsbehörden vorbereiteten. „Sie beschäftigen sich dabei mit denkbaren Szenarien, auch weil uns die Bilder aus Frankreich große Sorgen bereiten und wir über die Halloweennacht reden, bei der auf unseren Straßen eh gern mit Pyrotechnik hantiert wird“, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh.

Die Jugend müsse für ihre Forderungen friedlich demonstrieren können, betonte Weh. „Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht wie in Frankreich für sich vereinnahmen, dafür nutzen, Gewaltfantasien auszuleben, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen und das Narrativ einer bürgerfeindlichen Polizei zu füttern.“

„Müssen alles unternehmen, dass Frankreich nicht zu uns rüberschwappt“

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) geht derweil für Frankfurt von circa 2000 Demonstranten aus. „Wir müssen natürlich alles unternehmen, dass Frankreich nicht zu uns rüberschwappt“, warnte er im Interview mit WELT TV. Es werde ein Großaufgebot der Polizei unterwegs sein. Er sprach von einem „Gewaltpotenzial“ auch in Deutschland.

Er sehe beim hiesigen Linksextremismus „Verbindungen auch in andere Milieus“ – „auch in Kreise mit Migrationshintergrund, die frustriert sind, die unseren Staat ablehnen“. Auch in „islamistische Kreise“ sehe er Kontakte. Poseck warnte vor einer „wirklich sehr gefährlichen Gemengelage“, die Staat und Gesellschaft in den Blick nehmen müssten.

„Ich sehe immer wieder auch in Teilen der Politik, dass es eine falsche Toleranz gegenüber dem Linksextremismus gibt“, so Poseck.

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