Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam (MIT) steht wegen eines Instagram-Posts in der Kritik. Nach der Debatte um Antisemitismus in der Berliner Linkspartei sowie den Sondierungen mit SPD und Grünen, die am Wochenende abgeschlossen worden waren, veröffentlichte der wirtschaftsliberale Verband ein Sharepic in den sozialen Netzwerken. Darauf ist zu lesen: „Judenfrage‘ geklärt, jetzt wird enteignet. Damit ist die ‚Brandmauer‘ gefallen!“
Offensichtlich per Künstlicher Intelligenz erstellte die Unionsvereinigung in Potsdam dazu ein Bild des verfremdeten Roten Rathauses in Berlin, über dessen Eingang Hammer und Sichel prangen. Zwei Minarette in den Farben der palästinischen Flagge flankieren den Rathausturm. Im Hintergrund ist ein düsterer, schwarz und dunkelrot gefärbter Himmel zu sehen.
In dem begleitenden Text werfen die Mittelstandsunion Potsdam und deren Vorsitzender Jan Jacobi den Verhandlungspartnern SPD und Grünen vor, die Brandmauer eingerissen zu haben. „Die Verhandlungen in Berlin zeigen: Im Umgang mit Linksextremisten und Islamisten fallen die letzten Tabus“, heißt es dazu weiter. „Damit verbieten sich künftig alle Belehrungen gegenüber der CDU. Wenn es um den Griff nach dem Kanzleramt geht, scheint jedes Mittel recht. Machtgier statt Moral!“
Der Beitrag der Mittelstandsunion Potsdam rief scharfe Kritik hervor – auch innerparteilich. „Bei aller berechtigten politischen Kritik: Wer mit der ‚Judenfrage‘ und Symbolen totalitärer Regime um sich wirft, überschreitet eine rote Linie“, urteilte die Jugendorganisation der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Brandenburg auf Anfrage von WELT. „Diese Sprache und diese Schlussfolgerungen sind unanständig und verharmlosen die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte.“
Insbesondere innerhalb der „Unionsfamilie“ dürfe der Instagram-Post nicht unwidersprochen bleiben, führte die Junge CDA Brandenburg weiter aus. „Wir erwarten eine unverzügliche Distanzierung, eine öffentliche Entschuldigung und klare personelle Konsequenzen!“
Zuvor hatten sich bereits die Grünen kritisch geäußert. Die Bildmontage verbinde eine bedrohliche Inszenierung mit antisemitischer Sprache, kommentierte der Kreisverband Potsdam in einem Instagram-Beitrag. „Die Formulierung ‚Judenfrage geklärt‘ greift unmittelbar den Sprachgebrauch des Nationalsozialismus auf und erinnert an die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegenüber den europäischen Jüdinnen und Juden.“
„Politik lebt von Zuspitzung. Doch hier ist eine Grenze überschritten“, ergänzte Rebecca Lea Freudl, Vorsitzende des Kreisverbands. Die Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden werde von der Mittelstandsunion „für einen parteipolitischen Angriff auf SPD und Grüne missbraucht“. Sie forderte von Jan Jacobi, den Beitrag zu löschen und sich „öffentlich und unmissverständlich“ dafür zu entschuldigen.
Die CDU verliere „nun völlig den Verstand“, monierte Kilian Ochs aus dem Landesvorstand der Brandenburger Grünen auf der Social-Media-Plattform Bluesky. Jörg Schindler, Co-Kreisvorsitzender der Potsdamer Linken, stieß sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ an dem „Faschismus-Sprech“ der Mittelstandsunion Potsdam sowie deren „Hetze und Nazi-Parolen“.
Dienstagabend reagierte schließlich die CDU Brandenburg auf die Kritik. Aus Verantwortung gegenüber den jüdischen Mitbürgern sei „besondere Sensibilität geboten“, gab die Partei gegenüber der „Märkischen Allgemeinen“ zu Protokoll. Der Post der MIT Potsdam nehme „offensichtlich Bezug auf die aktuelle Debatte über antisemitische und israelfeindliche Äußerungen“ der Linken, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. „Die auf der Kachel verwendete Formulierung ist historisch stark belastet. Deshalb verwenden wir als CDU diese Worte nicht. Denn sie lenken von der eigentlichen – und überaus wichtigen – Auseinandersetzung ab.“
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