Die Bundeskonferenz der Schüler unterstützt die für den 31. Oktober in vielen deutschen Städten geplanten Proteste für bessere Bildung. Man bewerte diese „grundsätzlich positiv, soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden“, sagte Isabelle Seltenreich, eine Sprecherin der Bundesschülerkonferenz, der „Rheinischen Post“. Schüler hätten das Recht und allen Grund, für bessere Bildung und bessere Bedingungen an ihren Schulen auf die Straße zu gehen.
Im Netz ruft eine Initiative zu Protesten auf, die sich „GenZ regelt“ beziehungsweise „GenZ steht auf“ nennt. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz ein, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht. Dabei lehnt sie Gewalt ausdrücklich ab. Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten die Mobilisierung. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnte vor „Gewaltpotenzial“ in Deutschland.
Seltenreich sagte, viele Forderungen, die auch aus den Protesten in Frankreich und Italien bekannt würden, teile die Bundesschülerkonferenz. „Dazu gehören unter anderem bessere Ausstattung und Infrastruktur an Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen, bessere Lernbedingungen und ein Bildungssystem, das allen jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen bietet.“ Sie warnte mit Blick auf Frankreich und Italien, dass Proteste von unterschiedlichen politischen Gruppen instrumentalisiert werden könnten.
Linken-Chefin Schwerdtner: Stelle mich schützend vor euch
Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte am Mittwoch bei einem Online-Briefing der Studentenorganisation ihrer Partei Massenproteste. „Was in Frankreich funktioniert, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden, müssen wir auch in Deutschland machen. Aber auf unserer eigenen Basis sozusagen“, sagte sie. „Also auf den Themen, an denen wir konkret arbeiten.“ Sie betonte, sie wolle sich schützend vor Demonstranten stellen, „wenn ihr angegriffen werdet, egal ob von der Polizei oder von den Medien, darauf könnt ihr euch verlassen“.
Zuvor hatte Schwerdtner in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ Verständnis für die Proteste in Frankreich gezeigt, aber die Gewaltausbrüche dort auch verurteilt. „Das ist ein Ausdruck für die berechtigte Frustration, die die Menschen in diesem Land haben.“ Gewalt könne aber nicht der richtige Weg sein, er führe in eine absolute Zerstörungswut.
Gegen Gewalt besser gerüstet
In Frankreich protestierten Schüler seit Ende September für eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Mittlerweile gibt es ähnliche Proteste auch in Italien. In beiden Ländern kam es dabei auch immer wieder zu schweren Ausschreitungen, die von verschiedenen Gruppierungen ausgehen.
Derweil sieht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die deutsche Polizei gegen gewaltsame Proteste besser gerüstet als die französische. „Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist“, sagte Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die „Leitplanken“ in Deutschland seien moderner und viel stärker auf Kommunikation ausgelegt. „Wir setzen auf andere Taktiken, haben eine andere Ausrüstung.“
Die Mobilisierung der Initiative „GenZ regelt“ beziehungsweise „GenZ steht auf“ dürfte vor allem online über Influencer laufen, die sich mit der angekündigten Demonstration solidarisieren, sowie in sozialen Medien über den Hashtag #genzregelt. Die eigenen Social-Media-Kanäle der Initiative haben vergleichsweise wenige Follower.
Wie kraftvoll die Mobilisierung ist, lässt sich vorher nur schwer einschätzen. Aktuell haben sich nach Angaben auf der Website insgesamt knapp 13.000 Menschen in 21 Städten für eine Teilnahme an einer der Demonstrationen registriert.
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