Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat empört auf Medienberichte reagiert, wonach der Tech-Milliardär Elon Musk persönlich hinter der Drosselung des wichtigen Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine stecken soll. Musk spiele sich als Herr über Leben und Tod auf, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wie krank und verroht muss man sein?“, fragte die FDP-Politikerin.
Zugleich forderte sie, dass Europa rasch eigene leistungsfähige Kommunikationssysteme aufbaut. „Auch wenn es nicht von jetzt auf gleich sein wird. Es ist unser Ziel, schnellstmöglich unabhängiger von der Technologie der USA zu werden. Tempo, Tempo, Tempo ist angesagt.“
Ähnlich äußerte sich der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Tobias Cremer. „Europas Sicherheit darf nicht am Schalter eines einzelnen Milliardärs hängen“, sagte er den Funke-Medien. „Wenn Elon Musk mit einem Knopfdruck die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine einschränken kann, muss das für uns ein Weckruf sein.“ Europa brauche eigene, verlässliche Satellitenkommunikation und müsse seine kritische Infrastruktur selbst kontrollieren können.
Zuvor hatten mehrere Medien – zuerst der britische „Telegraph“ – berichtet, dass die Drosselung des für die ukrainische Armee entscheidenden Satelliten-Kommunikationsdienstes Starshield auf SpaceX-Chef Elon Musk zurückgehen soll. Die ukrainischen Streitkräfte können dadurch im Kampf gegen die russischen Invasoren Abfang- und Angriffsdrohnen nicht im bisherigen Umfang nutzen.
Kiew berichtet seit Tagen von einer Drosselung der Satelliten-Kommunikationsdienste Starlink und Starshield. Dabei wirft Kiew Washington vor, die Übertragungsgeschwindigkeit des Systems absichtlich heruntergeregelt zu haben, was Washington bestreitet.
Der Starlink-Dienst spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front und ist auch für die Steuerung von Drohnen beziehungsweise deren Abwehr wichtig. Das System gliedert sich in den eigentlich zivilen Dienst Starlink und den militärischen Dienst Starshield. Die Ukraine nutzt beide Dienste.
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