Afghanen, denen die Ampel-Koalition eine Aufnahmezusage machte, versuchen, ihre Einreise nach Deutschland juristisch zu erzwingen. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht reichte eine Afghanin eine Klage gegen Deutschland ein und stellte einen Eilantrag, mit dem sie das Auswärtige Amt zur Ausstellung von Visa für sie und ihre Familie verpflichten will. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Klage.

Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, die Klage sei darauf gerichtet, dass Deutschland seine Aufnahmezusage einhalte. Die Klägerin sei Wissenschaftlerin und Schriftstellerin und habe vor der Machtübernahme der Taliban für die Regierung gearbeitet. Deutschland kenne sie von mehreren Forschungsaufenthalten.

Die Aufnahmezusage sei für die Klägerin und 13 Familienangehörige erteilt worden, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio weiter. Darunter seien mehrere kleine Kinder. Nach eigenen Angaben harre die Familie seit mehr als 16 Monaten in Pakistan aus. Im Oktober habe sie Sicherheitsinterviews durchlaufen, im März die Information erhalten, dass ihr Visa fertig sei. Nun aber werde sie erneut befragt, beklagt die Afghanin, ein geplanter Abflugtermin sei bereits verstrichen.

Der Familie drohe die Abschiebung aus Pakistan, da ihre Visa abgelaufen und Verlängerungen nicht mehr möglich seien. „Ich habe vier Mal um eine Verlängerung gebeten. Aber obwohl ich die nötige Gebühr bezahlt habe, wurde mir noch kein Visum ausgestellt. Das gilt auch für meine Familie“, zitiert die ARD aus der Klage. Zudem wird befürchtet, dass die Deutsche Botschaft Personal wegen des Konflikts zwischen Indien und Pakistan abziehen könnte.

Deutschland hat seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 über mehrere Programme 36.000 Afghanen aufgenommen. Im April landete der bisher letzte Charterflug aus Pakistan in Leipzig. An Bord waren 138 Personen, 20 weiteren Afghanen wurde kurz vor dem Boarding die Einreiseerlaubnis entzogen – wegen Sicherheitsbedenken. 3000 Afghanen harren noch mit einer Aufnahmezusage in Pakistan aus.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wie das für Afghanistan so weit wie möglich zu beenden und keine neuen solchen Programme aufzulegen.

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