Der Präsident des Zentralrats der Juden zweifelt an der Glaubwürdigkeit der Berliner Linken in Bezug auf die Bekämpfung von Antisemitismus. Er hätte erwartet, dass Vanessa Emde nicht mehr Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Ferat Koçak nicht mehr Mitglied des Bundestags sein könnten, sagte Josef Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Mit der Erklärung zum Nahost-Konflikt und Antisemitismus, die von den Fraktionsmitgliedern der Linken in Berlin unterschrieben werden musste, habe die Linke keine klaren Fakten geschaffen. „Ich nehme ihr die Abkehr vom Antisemitismus nicht ab.“ Er befürchte, dass die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp nicht in der Lage sei, ihre Einstellung in der Partei entsprechend durchzusetzen.
Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hatte wegen ihrer israelfeindlichen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Emde sprach Israel etwa implizit das Existenzrecht ab.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak war unter Druck geraten, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Mitglied der Remmo-Großfamilie ausgetauscht hatte. Koçak selbst hatte das als Fehler bezeichnet und um Entschuldigung gebeten. Ihm sei zunächst nicht bekannt gewesen, wer der Mann sei.
Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus verhandeln die Wahlsiegerin Linke sowie die Parteien Grüne und SPD über ein Regierungsbündnis. Grüne und SPD haben dem Beginn von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Die Linke entscheidet auf einem Parteitag am 31. Oktober darüber.
Schuster sieht jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt in Gefahr
Zudem äußerte sich Schuster besorgt über die anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Unter einer von der AfD geführten Landesregierung sähe er „jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt auf Dauer gefährdet“, sagte Schuster der „FAZ“.
Bezogen auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Wahl im September stärkste Kraft wurde, sagte Schuster, es gehe nicht nur um jüdisches Leben. „Aus dem Wahlprogramm der AfD geht hervor, dass eine AfD-Regierung für alle religiösen Menschen, auch für die Kirchen, eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Denn die staatlichen Zuwendungen sollen drastisch gekürzt werden“, sagte er. Deswegen sehe er aus finanziellen, aber auch ideologischen Gründen jüdisches Leben in dem Bundesland in Gefahr.
Der 72 Jahre alte Schuster steht seit 2014 an der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ende November will er sich für eine weitere vierjährige Amtszeit zur Wahl stellen.
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