Die Junge Union Berlin-Mitte fordert angesichts angekündigter Schülerproteste in der Hauptstadt einen Einsatz der Bundeswehr. Zudem sollen die geplanten Demonstrationen nach dem Willen der CDU-Jugendorganisation „unterbunden werden“. Auf dem zum Beitrag auf Instagram gehörenden Bild ist eine Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor sowie zwei behelmte Bundeswehrsoldaten in Kampfmontur zu sehen. Unterlegt ist der Beitrag mit der deutschen Nationalhymne.

Zu lesen ist: „Am 31.10. sollen die sogenannten ‚Schüler‘-Proteste in Berlin stattfinden. Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten“, schreibt die Junge Union zu einem Beitrag auf Instagram. „Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.“

Vor einer Woche waren Proteste in Frankreich eskaliert. Es kam zu massiver Gewalt und Plünderungen.

In Deutschland ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Nur als äußerstes Mittel der Gefahrenabwehr im Fall einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Einsatz im Inneren möglich.

Im Netz ruft eine Initiative, die sich „GenZ regelt“ beziehungsweise „GenZ steht auf“ nennt, für den 31. Oktober zu Protesten in 23 Städten auf. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz ein, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht. Dabei lehnt sie Gewalt ausdrücklich ab.

Die Berliner Polizei hatte am Samstag mitgeteilt, ihr lägen keine Erkenntnisse vor, dass in zunehmendem Maße zu Blockaden oder Protesten an Schulen aufgerufen werde. Sie verfolge die aktuellen Entwicklungen im Kontext der Schülerproteste in Frankreich und Italien jedoch aufmerksam und analysiere deren mögliche Auswirkungen auf das Versammlungsgeschehen in der Hauptstadt.

Nach eigenen Angaben stellt sich die Berliner Polizei auf einen umfangreichen Einsatz am 31. Oktober ein – auch mit Blick auf die Halloween-Nacht, in der die Polizei regelmäßig einschreiten muss.

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