In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für Ilse Aigner ausgesprochen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er am Rande einer China-Reise: „Ich kenne Frau Claus nicht. Ich kenne aber Ilse Aigner.“

Heil bezeichnete die CSU-Politikerin als engagierte Demokratin und eine Frau „mit Herz und Verstand“. „Ilse Aigner wäre eine sehr gute Wahl“, sagte der SPD‑Politiker. Er fügte hinzu: „Es gibt nichts, was gegen sie spricht.“

In der CDU wurde zuletzt die bundesweit wenig bekannte hessische Fraktionschefin Ines Claus als mögliche Kandidatin genannt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vermeidet weiterhin eine Festlegung der Frage des künftigen Staatsoberhaupts. Grüne und Linke kritisierten am Mittwoch Merz’ Schweigen scharf und warfen ihm vor, durch sein Zögern eine reibungslose Regelung für die Nachfolge von Steinmeier zu erschweren.

„Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt.“

Dröge warf Merz vor, die anstehende Personalentscheidung schlecht vorbereitet zu haben: „Es ist eine Frage von Stil und politischem Fingerspitzengefühl, in vertraulichen Gesprächen mit dem Koalitionspartner und den demokratischen Oppositionsfraktionen im Bundestag für eine Personalie zu werben und sie erst dann öffentlich vorzuschlagen.“

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnte vor der „Gefahr, dass das Amt zu einem innerkoalitionären Versorgungsposten gemacht wird – das wäre völlig unangemessen“. Die Kandidatin oder der Kandidat für die Nachfolge von Amtsinhaber Steinmeier müsse „einen klaren sozialen und friedenspolitischen Kompass mitbringen und breiten gesellschaftlichen Rückhalt genießen“, sagte Pellmann.

Merz und seine Partei ließen bislang offen, wen sie sich im höchsten Staatsamt wünschen. Einen konkreten Vorschlag legten sie noch nicht vor – anders als die Schwesterpartei CSU, deren Kandidatin Ilse Aigner auch Unterstützung bei SPD und Grünen genießt.

Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum sieht Merz in einer selbst verschuldeten Defensive. CSU-Chef Markus Söder habe den Kanzler mit der Kandidatin Aigner „unter Zugzwang gesetzt“, sagte Lembcke. „Je länger der Kanzler zögert, desto schwieriger wird es, eine Alternative zu Aigner durchzusetzen, ohne der Union selbst zu schaden. Die öffentliche Unterstützung für Aigner durch die SPD verstärkt diese Dynamik.“

Die Oppositions-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Pellmann zeigten sich offen, eine geeignete Persönlichkeit bei der Wahl des Staatsoberhaupts zu unterstützen. „Wenn das Bundespräsidentenamt von einer Person ausgefüllt wird, die Menschen über Parteigrenzen hinweg verbinden kann, dann ist das eine echte Chance in unserer polarisierten Zeit, die Gesellschaft wieder ein Stück zusammenzuführen“, sagte Dröge. Pellmann sagte: „Wir als Linke können uns gut vorstellen, eine Kandidatin zu wählen, die nicht aus der Politik, sondern aus der Zivilgesellschaft kommt.“

Der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union drang auf eine Frau als Nachfolgerin von Steinmeier. „Nach 77 Jahren Bundesrepublik ist es an der Zeit für die erste Bundespräsidentin“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), dem „Stern“. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in unseren Reihen die Richtige finden.“

Das CDU-Präsidium will am 9. November über die Kandidatenfrage beraten. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar den Nachfolger oder die Nachfolgerin Steinmeiers, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf.

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