Überraschung kurz vor der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses: Die Linke-Fraktion im neuen Landesparlament hat nicht wie bisher angenommen 45 Mitglieder, sondern nur 44.

Grund: Die Linke Asya Senyüz ist nicht Teil der Fraktion, sie wird vielmehr als fraktionslose Abgeordnete geführt. Das teilte die Parlamentsverwaltung in einem Schreiben an alle Fraktionen mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ein Sprecher der Linke-Fraktion wies darauf hin, dass Senyüz schon länger erkrankt sei und deshalb nicht an der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 13. Oktober teilgenommen habe. Bei dieser Sitzung unterzeichneten alle anwesenden Abgeordneten eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.

Dies galt als Voraussetzung, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Da Senyüz – wohl wegen ihrer Erkrankung – bis heute nicht unterschrieb, ist sie nach Angaben des Sprechers nunmehr zunächst kein Fraktionsmitglied.

Keine Auswirkung auf Regierungsbildung

Auf die Bemühungen um eine rot-grün-rote Koalition hat der Fall keine Auswirkungen. Denn Linke, Grüne und SPD hätten auch ohne Senyüz eine klare Mehrheit im Parlament. Allerdings musste im Plenarsaal nach Angaben der Parlamentsverwaltung nun nochmals leicht umgebaut werden, um den Stuhl der Abgeordneten von dem Bereich der Linke-Fraktion räumlich zu trennen. Insgesamt hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus 153 Mitglieder.

Senyüz gilt mit 22 Jahren als jüngste Abgeordnete im Parlament und kommt aus Tempelhof-Schöneberg. Sie zog über die Liste ihrer Partei ins Abgeordnetenhaus ein und ist Vertreterin der Linksjugend Solid. Diese lehnt eine Regierungsbeteiligung ab und vertritt bei vielen Themen radikalere Positionen als die Partei, etwa im Hinblick auf Israel und den Nahost-Konflikt.

Streit um umstrittene Abgeordnete Emde beschäftigt Linke weiter

Auch der Konflikt um die wegen ihrer Israel-Kritik umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde wird der Berliner Linken wohl noch eine Weile erhalten bleiben. Eine rasche Lösung – infrage kommt unter anderem ein Ausschluss aus der Fraktion – sei in dem Fall nicht zu erwarten, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aus Partei- und Fraktionskreisen.

Zunächst müsse in der Fraktion und im Gleichklang auch in Parteigremien wie dem Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten werden. „Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte eine mit den Vorgängen befasste Person. Wie ein möglicher Zeitplan aussieht, blieb offen.

Der Linke-Fraktionsvorstand um die Vorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze hatte am Tag zuvor mit Emde gesprochen und anschließend eine schon früher geäußerte Einschätzung wiederholt, wonach es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr gebe. In dem Gespräch verdeutlichte Emde dem Vernehmen nach ihre bereits bekannten Positionen.

Auch in der anschließenden Fraktionssitzung war eine Diskussion zum Umgang mit Emde ein Tagesordnungspunkt. Bevor dieser an die Reihe kam, verließ sie die Sitzung vorzeitig und – wie es heißt – ohne Begründung.

Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und Israel kritisiert. Sie hatte dabei unter anderem erklärt, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.