Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Außenministertreffen in den USA vorgeworfen, dort Lügen über den Ukraine-Krieg verbreitet zu haben. „Natürlich hat er viele Lügen, viele falsche Darstellungen vorgebracht, die wir anschließend widerlegen konnten“, sagte Kallas am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Lawrow habe keine Bereitschaft Moskaus zu Friedensverhandlungen erkennen lassen.

Lawrow sei bei den Beratungen „ziemlich provokant“ aufgetreten, sagte ein weiterer europäischer Diplomat vor Journalisten.

Auf die Frage, ob Lawrow Anzeichen für ein Einlenken gezeigt habe, antwortete Kallas mit „Nein“. „Selbst wenn sie dies mit Worten behaupten würden, sprechen ihre Taten eine andere Sprache“, sagte sie über die russische Führung. Die Monate Juli, August und September seien für Zivilisten in der Ukraine die tödlichsten gewesen. Russland müsse „mit Taten zeigen, dass es zu Verhandlungen bereit ist“, fügte sie hinzu. „Aber das ist es ganz eindeutig nicht.“

Kallas forderte weiteren Druck auf Moskau, insbesondere für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer. „Für uns ist ganz klar, dass der Druck auf den Aggressor ausgeübt werden muss, um diesen Krieg zu beenden“, sagte sie.

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Russland auf, das Angebot der Ukraine für eine Waffenruhe anzunehmen, zunächst im Schwarzen Meer.

Traditionelles Gruppenfoto wurde abgesagt

Die USA, der Gastgeber des G20-Treffens, hatten Lawrow zu den Gesprächen nach Atlanta eingeladen. Seine Teilnahme hatte unter europäischen Außenministern für Unmut gesorgt.

Das traditionelle Gruppenfoto wurde abgesagt, weil europäische Vertreter nicht gemeinsam mit Lawrow posieren wollten. Bundesaußenminister Wadephul hatte dazu erklärt, es gebe „keine Normalität mit Russland“. Kallas bekräftigte, die Europäer wollten die Anwesenheit Russlands bei internationalen Treffen nicht zur Normalität werden lassen.

Lawrow kritisierte die europäischen Vertreter seinerseits für ihren „arroganten Boykott“. Zugleich lobte er die Bereitschaft der Regierung von US-Präsident Donald Trump, mit Moskau im Gespräch zu bleiben. Ein US-Regierungsvertreter erklärte, das Gruppenfoto sei abgesagt worden, um zu verhindern, dass der Fototermin von einem diplomatischen Streit überschattet werde.

Lawrow berichtete unterdessen von einem „angenehmen“ kurzen Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio. Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem zum G20-Gipfel im Dezember in Florida eingeladen und einige Sanktionen gegen Moskau gelockert.

Selenskyjs Äußerungen

Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Angriffen auf russische Ziele seien ⁠für die Vorbereitung neuer Gespräche nicht hilfreich, sagte Lawrow laut russischen Nachrichtenagenturen am Rande des G20-Treffens. Zudem seien grundlegende Probleme in den Beziehungen zu den USA ungelöst, da die Sanktionen gegen Moskau in Kraft blieben und weiterhin ⁠Waffen an ​Kiew geliefert würden.

Sowohl ‌Russland als auch die Ukraine hatten sich zu weiteren trilateralen Gesprächen mit den USA bereit erklärt. Selenskyj hatte diese Woche gesagt, er hoffe auf ein trilaterales Treffen von Unterhändlern vom 6. bis 10. November in Abu Dhabi. Kiew wolle zudem, dass Europa in die Friedensgespräche einbezogen werde.

Lawrow ‌sagte, die Position Russlands sei „seit Beginn der militärischen ⁠Spezialoperation unverändert“. ​Moskau könne nicht hinnehmen, dass die Ukraine eine „militärische Bedrohung für die legitimen Sicherheitsinteressen ⁠der Russischen Föderation“ sei. Als Beispiel für die fortgesetzte US-Unterstützung verwies er auf die Ankündigung des US-Außenministeriums vom Freitag, den Verkauf ‌von 500 Patriot-PAC-3-Raketen ⁠an die ‌Ukraine ​genehmigt zu haben. ⁠

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