Lech Walesa, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Präsident Polens, hat im eskalierenden Streit um das polnische Verfassungsgericht Ministerpräsident Donald Tusk seine Unterstützung versichert. „Das Vaterland ist in Not!“, schrieb Walesa auf seiner Facebook-Seite. „Ich stehe an Ihrer Seite in der ersten Reihe – ganz gleich, wie die Umstände sind.“ Er rufe auch seine Mitstreiter „aus unserem gemeinsamen Kampf dazu auf, unsere Bestrebungen zu unterstützen“, schrieb Walesa.

In Polen herrscht zwischen den beiden großen politischen Lagern ein erbitterter Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Aufgrund der Zuspitzung dessen haben zwei Botschafter des Landes ihren Rücktritt erklärt.

„Angesichts des Versuchs, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen, sehe ich keine Möglichkeit mehr, weiterhin die Funktion als Botschafter der Republik Polen in Rumänien zu erfüllen“, schrieb Pawel Soloch, Polens Botschafter in Bukarest, auf der Plattform X.

Wenige Stunden zuvor hatte bereits sein Amtskollege in China, Jakub Kumoch, ebenfalls auf X erklärt: „Angesichts der Ereignisse im Land habe ich festgestellt, dass es mir nicht mehr möglich ist, meine Funktion als Botschafter der Republik Polen weiter auszufüllen. Mit heutigem Datum habe ich meinen Rücktritt und die Bitte um Abberufung eingereicht.“

Beide Diplomaten waren nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP früher Mitarbeiter des damaligen nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda.

Botschafter arbeiteten für nationalkonservative Präsidenten

Duda stand ebenso wie sein Nachfolger Karol Nawrocki der nationalkonservativen Partei PiS nahe, die Polen von 2015 bis 2023 regiert und das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt hatte. Nachdem nach der Parlamentswahl 2023 ein Mitte-Links-Bündnis von Ministerpräsident Donald Tusk die Regierung übernommen hatte, sollen die umstrittenen Neuerungen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig gemacht werden.

Die aktuelle Krise wurde durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts ausgelöst. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Noch in den Abendstunden versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Gericht. Polizei riegelte das Gebäude ab.

Święczkowski sagte, das Verfassungsgericht bestehe aus „rechtmäßig ernannten Richtern, nicht aus Usurpatoren, die sich durch den Hintereingang – in Begleitung von Sicherheitskräften der Regierung – Zutritt verschafft haben“. Święczkowski sprach von einem „Staatsstreich“ und sagte: „Wir haben es hier mit einem Angriff auf ein verfassungsmäßiges Staatsorgan zu tun.“

Hunderte Demonstranten belagern in Warschau das Verfassungsgericht. Hintergrund ist der Streit zwischen dem rechtskonservativen Präsident Nawrocki und der mittig-linken Regierung von Donald Tusk über die künftige Besetzung des Gerichts. Unter Tusk soll das Gericht personell umgebaut werden .

Präsident Nawrocki betrachtet den Streit mit der Mitte-Links-Regierung über das Verfassungsgericht als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Er hat dringende Konsultationen aller Parlamentsparteien gefordert, um die politische Situation zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Die proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner von Tusk stehen im Gezerre um das Verfassungsgericht der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS und dem ihr nahestehenden Präsidenten Nawrocki gegenüber. Von 2015 bis 2023 hatte die PiS das Land regiert und das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte damals fest, das polnische Verfassungsgericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und der damaligen Präsidentin unter Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden.

Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte 2023 machte es sich Tusk zum Ziel, die umstrittenen Neuerungen der PiS im Justizwesen rückgängig zu machen. Doch Nawrocki sperrte sich in den vergangenen Monaten dagegen, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Als diese ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski den Zugang zum Gebäude.

Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren und das Land in eine Staatskrise zu treiben, da dies vor allem der Regierung schade. Denn im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen – und die Wähler könnten das Chaos ums Verfassungsgericht und die damit verbundene Destabilisierung des Staatsgefüges vor allem Tusk zur Last legen.

Der PiS dagegen dürfte es nützen, wenn sie härtere Bandagen aufzieht. So kann sie möglicherweise mehr Wähler vom rechtsradikalen Spektrum für sich gewinnen. Dort ist Nawrocki mit seiner rabiaten Art sehr populär. Und anders als Tusk hat er viel Zeit: Seine Amtszeit läuft noch bis 2030.

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