Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bedeutung der geplanten neuen Gaskraftwerke in Deutschland betont. „Wir bringen die Kraftwerksstrategie aus der Planung in die Umsetzung und schaffen damit die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin.
Die Bundesnetzagentur gab die Zuschläge in der ersten Ausschreibung für sogenannte Langzeitkapazitäten bekannt. Zum Zuge kommen demnach Projekte unter anderem der Energieunternehmen RWE und Leag. Reiche nannte die erste Ausschreibung einen großen Erfolg. „41 Gebote über knapp zwölf Gigawatt zeigen, wie viel Investitionsbereitschaft wir mit den richtigen Rahmenbedingungen mobilisieren. Dieser Wettbewerb zahlt sich aus: Der durchschnittliche Zuschlagspreis liegt mit rund 155.000 Euro deutlich unter dem Höchstpreis von 244.000 Euro. Das ist auch für die Stromkunden wichtig, denn es senkt die Kosten für die Absicherung unserer Stromversorgung.“
Mit den neuen Gaskraftwerken werde gesicherte Leistung geschaffen, die spätestens ab 2031 dann zur Verfügung stehe, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Strom lieferten. „Damit sichern wir den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und den Kohleausstieg ab.“
Die neuen Kraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups in „Dunkelflauten“ mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie einspringen. Geplant sind weitere Ausschreibungen. Anbieter werden dafür honoriert, dass sie Kapazitäten bereitstellen – auch wenn diese möglicherweise nur wenige Stunden im Jahr laufen. Finanziert werden soll dies über eine Umlage für Stromkunden, die ab 2031 erhoben wird.
„Für den Strompreis eine weniger gute Nachricht“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte zwar die Zuschläge für Leag. Er sieht die neuen Gaskraftwerke mit Blick auf die Kosten aber kritisch. Das sagte er auf dem Competitive Germany Summit von „Politico“ in Berlin. „Das ist eine gute Nachricht, was den Industriestandort Jänschwalde vor allem betrifft. Da freuen wir uns, wie insgesamt für die Lausitz und auch Boxberg. Das ist zwar in Sachsen, aber trotzdem ist das eine gute Nachricht für die Wirtschaftsstandorte“, sagte Woidke. Von den insgesamt elf Zuschlägen in der ersten Ausschreibungsrunde erhielt der Lausitzer Energiekonzern Leag sechs.
Zugleich kritisierte Woidke jedoch die durch die Zuschläge entstehenden Kosten. „Für den Strompreis ist es eher eine weniger gute Nachricht, weil der Strompreis durch den Bau der Gaskraftwerke steigen wird“, sagte er. Die Kraftwerke würden, „das gehört zur Wahrheit, durch den Steuerzahler bezahlt“.
Der SPD-Politiker bemängelte zudem eine mangelhafte Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. „Wir müssen dringend mit diesem Strompreis wettbewerbsfähig sein – und das sind wir momentan bei Weitem nicht“, sagte Woidke. Der deutsche Strompreis werde künstlich durch Subventionen wie den Industriestrompreis gesenkt. Da dieser jedoch nur drei Jahre gilt, sei er keine Grundlage für Investitionen von Unternehmen in energieintensive Bereiche in Deutschland. „Deswegen müssen wir hier dringend, dringend besser werden.“
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