Die Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach ruhen wegen seiner Immunität als Mitglied des Abgeordnetenhauses. Seit der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 29. Oktober würden deshalb derzeit keine Ermittlungen gegen ihn geführt, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über die Unterbrechung berichtet.
Hintergrund des Ermittlungskomplexes ist das Bieterverfahren zum Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein.
Krach war während des Verfahrens Präsident der Region Hannover. Gegen ihn richten sich unter anderem Vorwürfe der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Zuge der Ermittlungen, die in den Berliner Wahlkampf fielen, hatten Einsatzkräfte auch Büroräume Krachs in Hannover, dessen Wohnung im Berliner Ortsteil Schöneberg und die SPD-Landesparteizentrale in Berlin-Wedding durchsucht. Es wurde unter anderem Krachs Handy sichergestellt. Krach selbst hatte die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen.
Sprecher: „Staatsanwaltschaft prüft das weitere Vorgehen“
Die Unterbrechung der Ermittlungen gegen Krach beruht auf seiner parlamentarischen Immunität und stellt keine Entscheidung über die Berechtigung der Vorwürfe dar. Ob die Behörde eine Aufhebung der Immunität beantragen will, ließ sie offen. „Die Staatsanwaltschaft prüft das weitere Vorgehen“, erklärte Sprecher Oliver Eisenhauer.
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