Deutschland ist bei den künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Teilnehmer „gesetzt“. „Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist“, sagte Merz am Freitag in Dublin bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

Das werde „voraussichtlich im Kreis der Europäer“ sein, die am Dienstag und Mittwoch bei den Gesprächen in Abu Dhabi dabei waren: „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar“.

Es werde keine Verhandlungen ohne die Ukraine ⁠und auch nicht ohne Europa geben, darin sei man sich mit den USA einig, sagte der CDU-Chef. Es gebe mit Blick auf ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping bei den europäischen Politikern Befürchtungen, es könnte einen „zweiten Anchorage-Moment“ geben. In Anchorage in Alaska hatte Trump vergangenes Jahr direkt mit Putin gesprochen.

Die Botschaft an die Amerikaner sei klar: „Bitte keine Überraschungen.“ Die USA müssten im Team mit Europa spielen.

Die Frage, wer konkret für Europa ⁠verhandeln sollte, ​ließ Merz offen. Er ‌deutete aber an, dass es ähnlich sein dürfte wie diese Woche bei den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi. Bei den Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA waren Sicherheitsberater der E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Vertreter der EU-Kommission und der Nato vor Ort, ‌allerdings nicht am Verhandlungstisch. In der Hauptstadt der Vereinigten ⁠Arabischen Emirate wurde ​ein umfassender Gefangenenaustausch vereinbart, zudem soll es weitere Treffen geben. Merz sagte, man sei in ⁠engem Kontakt mit den USA und auch mit den US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff, die gerade in Moskau waren.

In den nächsten Wochen soll es ‌konkrete Friedensverhandlungen geben. Merz hat ⁠zudem für ‌nächste Woche die ​sogenannte Koalition ⁠der Willigen mit ​Unterstützern der Ukraine nach Berlin geladen. Er erwarte über 20 Staats- ‌und Regierungschefs. ​Dabei werde es um die Finanzierung der Ukraine im nächsten ‌Jahr ‌und auch die Friedensgespräche gehen.

Unterstützung für Merz

Merz bekam auch Rückendeckung für seinen Vorstoß, die Finanzierung neuer notwendiger Ukraine-Hilfen mit den EU-Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen. Bei einem EU-Gipfeltreffen stellten sich mehrere Staats- und Regierungschefs hinter den Plan des Bundeskanzlers, für den er zuvor Gegenwind bekommen hatte. Merz will mit dem Vorhaben eine stärkere Beteiligung aller EU-Länder an neuen Ukraine-Hilfen erwirken.

Am Rande der Zusammenkunft in Dublin sagte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal, ihm habe die Botschaft des deutschen Kanzlers gefallen, „dass die Unterstützung der Ukraine auch Teil unserer zentralen Sicherheit und unserer zentralen Finanzierung ist.“ Wer also einen neuen Haushalt wolle, sollte sich daran beteiligen, führte er weiter aus. Sein lettischer Amtskollege Andris Kulbergs sagte, er stimme Bundeskanzler Merz „voll und ganz“ zu. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Ganz Europa muss sich engagieren.“

Er sei ganz einverstanden mit Bundeskanzler Merz, sagte Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden. „Wir müssen auf der Seite der Ukraine stehen“, sagte er – und dazu gehörten auch die gemeinsamen finanziellen Verpflichtungen.

Ukraine benötigt weitere 70 Milliarden für 2027

Der Ukraine fehlen für das kommende Jahr nach derzeitigen Schätzungen 70 Milliarden Euro – rund 45 Milliarden davon sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus der EU kommen. Merz macht sich für weitere Zahlungen an das von Russland angegriffene Land stark.

Gleichzeitig zahlt Deutschland auch den mit Abstand größten Beitrag zum gemeinsamen EU-Haushalt, um den derzeit zwischen den Staaten gerungen wird. Während Merz auf ein kleineres Budget für die Jahre 2028 bis 2034 als derzeit vorgeschlagen pocht und auf leere nationale Kassen verweist, wollen vor allem Länder, die mehr von Zahlungen aus dem Topf profitieren, keine Einschnitte.

Der irische Premierminister Micheál Martin (r.) begrüßt Friedrich Merz

Merz hatte daher vor dem Gipfeltreffen betont, die Frage, wie die Europäer die Ukraine in den nächsten Jahren notfalls finanzierten, gehöre mit in den Kontext der Haushaltsverhandlungen. Aus Ländern wie Tschechien und der Slowakei kam Widerspruch. Das EU-Budget dürfe nicht an den Ukraine-Hilfen hängen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach gar von Erpressung durch den Kanzler.

Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten durchgesetzt, dass sie sich an dem Kredit nicht beteiligen müssen. An neuen Krediten will sich auch Bulgarien nicht beteiligen.

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