Bei der Debatte über die Reform des Nachrichtendienstrechts ist es im Bundestag zu einem lauten Schlagabtausch gekommen. Nachdem der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner den AfD-Politiker Alexander Wolf kritisiert hatte, geriet auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit AfD-Chefin Alice Weidel aneinander.
Stegner warf Wolf vor, sich vor seinen Angriffen auf die Bundesregierung besser informieren zu müssen. „Insofern war es großer Unfug, was Sie hier vorgetragen haben“, sagte der SPD-Politiker.
Wolf wollte anschließend auf Stegners Äußerungen reagieren, erhielt jedoch zunächst nicht das Wort. Bundestagspräsidentin Klöckner erläuterte daraufhin die parlamentarischen Regeln. Als Alice Weidel sich mit einem Zwischenruf meldete, erteilte Klöckner der AfD-Vorsitzenden einen Ordnungsruf: „Frau Weidel, Sie meinten, ich mache mich lächerlich? Hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf!“
Ein Ordnungsruf wird im Bundestagsprotokoll festgehalten und dient als formelle Rüge. Werden innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe gegen einen Abgeordneten ausgesprochen, wird mit dem dritten Ordnungsruf ein Ordnungsgeld von 2000 Euro festgesetzt.
Bundestag beschließt neue Befugnisse für Geheimdienste
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Bundestag hat das Gesetz mit 309 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen beschlossen. Die deutschen Nachrichtendienste erhalten damit zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage.
Betroffen sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Beide Behörden bekommen zusätzliche Möglichkeiten, etwa bei der Telekommunikationsüberwachung und beim Abgleich biometrischer Daten.
Der Verfassungsschutz soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch operative Maßnahmen durchführen dürfen. Dazu gehören beispielsweise heimliche Eingriffe in Wohnungen sowie Maßnahmen gegen Sprengstoff oder Waffen. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben dagegen weiterhin Aufgabe der Polizei.
Auch der BND erhält zusätzliche operative Befugnisse. So soll er etwa im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen können. Ein mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen bereits im Vorfeld prüfen.
Mit der Reform reagiert die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf die verschärfte Bedrohungslage durch Aktivitäten ausländischer Geheimdienste. Besonders Russland, China und der Iran stehen dabei im Fokus. Zugleich soll die Abhängigkeit Deutschlands von Informationen befreundeter Nachrichtendienste verringert werden.
Die Opposition kritisiert unter anderem, dass durch die neuen Befugnisse die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht werde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Reform und bezeichnete sie als „Jahrhundertreform“. „Wir sind Zielscheibe hybrider Bedrohungen“, sagte der Minister im Bundestag. „Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte“.
Aus den Nachrichtendiensten würden nun echte Geheimdienste. Vorwürfe, mit der Reform werde eine neue „Geheimpolizei“ geschaffen, seien Wahnsinn und geschichtsvergessen. Man schütze die Demokratie mit der Reform.
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