Die Linke darf einen Potsdamer Immobilienunternehmer als „Miethai“ und Teil der „Mieten-Mafia“ bezeichnen. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem Urteil, das WELT vorliegt.
Hintergrund des Rechtsstreits sind mehrere Videos, in denen unter anderem die Potsdamer Linke-Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre dem Unternehmen Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH schwere Vorwürfe macht. Auch der damalige Linke-Parteichef Jan van Aken tritt darin teilweise auf. So heißt es etwa, die Firma ziele darauf, Mieter mit „Drohungen, Lügen und Einschüchterung aus ihren Wohnungen zu drängen, damit er sie danach teuer als Eigentumswohnungen verkaufen kann“.
Die Firma sei Teil einer „Mieten-Mafia“, so der Vorwurf. Den Unternehmer Wolfhard Kirsch, der zugleich CDU-Lokalpolitiker in Potsdam ist, nannte die Linke wahlweise „stadtbekannter Immobilienhai“ oder „Miethai“ – und zeigte dazu in einem Video gar einen Comic-Hai im schwarzen Anzug mit scharfen Zähnen. „Die Mieten-Mafia droht jetzt auch den Menschen in Potsdam. Verdrängung, Lügen, Einschüchterung“, so Vandre in einem Video.
Jene Aussagen darf die Linke weiterhin machen. Beim „Miethai“, der mit „Drohungen, Lügen und Einschüchterungen“ Mieter aus den Wohnungen dränge, handele es sich „nicht um Schmähungen oder Formalbeleidigungen“, heißt es in dem Urteil vom September 2026. Die Äußerungen transportierten „Wertungen, deren Richtigkeit – auch angesichts ihrer Substanzarmut – nicht im Beweiswege überprüfbar ist“. Geklagt hatten Kirsch und seine Firma.
Wichtig sei auch der Kontext der Aussage, so das Urteil. „Denn die Äußerungen fielen im Rahmen eines Videos, mit welchem sich die Beklagten als parteipolitische Akteure in ihrer jeweiligen Funktion an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen“, heißt es zur Begründung. „Sie sind geprägt durch einen emotionalisierend-reißerischen Duktus und eine entsprechende Aufmachung, wie sie den Äußernden als politische Akteure und den jeweiligen Veröffentlichungsmedien – soziale Medien – inbegriffen und in Bezug auf sie zu erwarten sind.“
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Die Linke solidarisiere sich mit den von den Auswirkungen des Mietmarkts betroffenen Mietern. Wer als Unternehmer öffentlich in Erscheinung trete, müsse Kritik hinnehmen. Da Kirsch auch Lokalpolitiker sei, „muss er Kritik an seinem öffentlichen und beruflichen Wirken in besonderem Maße hinnehmen“, so das Urteil.
Die Äußerungen enthielten zwar „zahlreiche Überspitzungen und plakative Verkürzungen“, diese kämen „allerdings nicht ohne jegliche Anknüpfungstatsachen daher“. So sei unstrittig, dass die Kläger am Kauf von Mehrfamilienhäusern und dem erneuten Verkauf als Eigentumswohnungen in Potsdam beteiligt war.
Das Gericht betont das Recht auf Meinungsfreiheit. „Die Kläger dürfen diese Vorwürfe freilich angesichts ihrer abweichenden Selbstwahrnehmung als unzutreffend und unfair empfinden; dies allein macht die Äußerungen indes nicht von Rechts wegen unzulässig“, heißt es. Die Meinungsfreiheit im „politischen Meinungskampf“ wiege in diesem Fall also schwerer.
Einen Erfolg verbucht die Immobilienfirma allerdings doch: Der Linken ist künftig untersagt, Kirsch & Drechsler als „einen der vielen dreisten Vermieter hier in Potsdam“ zu bezeichnen, dessen „liebstes Vorgehen“ es sei, Mieter aus Wohnungen zu verdrängen, um diese teuer als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Die Aussage enthalte eine „Falschbehauptung, die zu unterlassen ist“, da Kirsch & Drechsler als Hausverwalter tätig sei, nicht als Vermieter.
Die Linke jubelt allerdings. „Das Urteil ist eine gute Nachricht für die Meinungsfreiheit“, sagt Parteichef Luigi Pantisano WELT. „Wer mit Wohnungen Geschäfte macht, muss Kritik aushalten, auch scharfe.“
Man müsse „Probleme“ beim Namen nennen, um sie angehen zu können. Man stelle sich an die Seite jener, die unter den „Machenschaften“ der „Miethaie“ litten, so Pantisano. „Ich appelliere an alle Betroffenen, den Mut zu finden, die Geschichten von Miethaien öffentlich zu machen. Nur so kann man ihnen die Zähne ziehen.“
„Meinungsfreiheit darf kein Freibrief sein“
Vandre wirft Kirsch vor, Mieter unter Druck zu setzen. „Diesen Druck wollte er mit der Klage auch auf uns ausüben“, so die Linke-Bundestagsabgeordnete. Es sei richtig, dass diese unter Verweis auf die Meinungsfreiheit abgewiesen wurde. „Damit wurde bestätigt: Unsere Kritik ist legitim, und wir werden sie weiterhin anbringen“, so Vandre, die Sprecherin zur „Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation“ der Linke-Bundestagsfraktion ist. „Wir kämpfen mit den Mieter:innen gegen Verdrängung und Gentrifizierung. Denn nur weil etwas legal ist, ist es noch lange nicht moralisch richtig.“
Kirsch & Drechsler hält das Urteil für falsch – und kündigt an, sich dagegen wehren zu wollen. „Aus einer Hausverwaltung wird eine Mafia – und aus unbelegten Vorwürfen wird Meinungsfreiheit“, kritisiert Daniela Kirsch, Geschäftsführende Gesellschafterin. „Wir finden es geradezu absurd, dass Begriffe, die organisierte Kriminalität, Einschüchterung und Bereicherung suggerieren, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet werden dürfen, ohne dass belastbare Belege vorliegen.“
Der Schaden jener Angriffe der Linken sei groß, für Unternehmen wie für Mitarbeiter und deren Familien. „Meinungsfreiheit darf kein Freibrief sein, um aus einem seriösen Unternehmer einen vermeintlichen Kriminellen zu machen“, so Kirsch zu WELT. Die Geschäftsführerin begrüßt die Entscheidung zum Vorwurf der Verdrängung. Man sei lediglich Hausverwalter und bemühe sich bei Eigenbedarfskündigungen um Ersatz und mögliche Umzugskostenpauschalen.
Die Rhetorik der Linken wiederum habe Folgen, so Kirsch mit Blick auf den Wahlsieg der Linken unter Elif Eralp in Berlin. Dort plant die Partei, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. „Die Wohnungsnot ist real. Doch statt ihre Ursachen zu bekämpfen, werden Eigentümer und Immobilienunternehmen zunehmend zu Feindbildern erklärt“, sagt Kirsch. Dabei sei man hier auf private Eigentümer und Investoren angewiesen.
Vergesellschaftung schaffe keinen Wohnraum. „Sie verändert Eigentumsverhältnisse, verursacht erhebliche Entschädigungskosten und schafft Unsicherheit für Investoren“, so Kirsch. „Wer Wohnungsnot bekämpfen will, muss Wohnungen schaffen – nicht Feindbilder.“
Das Urteil aus Frankfurt ist nicht das erste. Im Januar bereits lehnte das Landgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Linke ab. Der Begriff „Mieten-Mafia“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, dies sei gewichtiger als eine potenziell negative Auswirkung auf das öffentliche Ansehen des Unternehmers, hieß es im damaligen Urteil.
Im März wiederum untersagte das Landgericht Berlin der Linken einen Vorwurf. In einem Video unterstellte Vandre, „Lügen, drohen, kündigen“ sei „das Geschäftsmodell“ der Potsdamer Firma. Zudem wurde es der Linken untersagt, das Logo der Firma im entsprechenden Video einzublenden. „Kritik ist legitim“, sagte Kirsch dazu damals – „aber rufschädigende Unterstellungen ohne Tatsachengrundlage sind keine ‚Meinung‘, sondern rechtswidrig.“
Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei, Antisemitismus und das Bündnis Sahra Wagenknecht.
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