Beim Koalitionsausschuss von Union und SPD stehen am Dienstag zahlreiche Streitpunkte auf der Tagesordnung. Neben einer Reform des Wahlrechts und dem Spritpreisdeckel wird allerdings vermutlich die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Senkung der Stromsteuer im Mittelpunkt stehen. Denn deren Finanzierung ist weiter offen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch kritisierte deshalb die Haushalts- und Finanzpolitik von Union und SPD scharf. „Der gesamte Haushalt ist eine Riesentrickkiste“, sagte der für Finanzen und Haushalt zuständige Fraktionsvize in der Sendung „Stimme am Morgen“ bei WELT TV. „Das ist massiv unseriös, was da passiert.“

Das Vorgehen der schwarz-roten Koalition erinnert Audretsch, der auch stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses ist, nach eigenen Worten zudem an die Endphase der Ampelkoalition. Auch damals habe die Regierung nach Möglichkeiten gesucht, mit den finanziellen Zwängen umzugehen und zugleich die Schuldenbremse formal einzuhalten: „Es war damals schon nicht ehrlich und es ist jetzt nicht ehrlich.“

Als Beispiele nannte der Grünen-Politiker Kredite an die Sozialversicherungen, „die nie zurückgezahlt werden“, sowie die geplanten Kreditmöglichkeiten der Autobahn GmbH. Das bislang aus dem Bundeshaushalt finanzierte bundeseigene Unternehmen soll ab 2027 selbst Kredite und Anleihen aufnehmen können. Audretsch sieht darin den Versuch, „nochmal einen Schuldentopf aufzumachen“, um Autobahnen zu finanzieren. Das geschehe „einfach nur, um den Schein zu wahren“.

Vergangene Woche hatte der Haushaltsausschuss den Etat für 2027 in der Bereinigungssitzung gebilligt. Geplant sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro, 5,5 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Der Bundestag muss den Haushalt noch endgültig beschließen. Im Wahlkampf hatte die Union den Bürgern noch deutliche Entlastungen versprochen. Da diese nicht umgesetzt werden, brodelt es an der Basis.

Zuletzt hatte gar der CDU-Ortsverband Großbeeren in Brandenburg den Rücktritt von Bundeskanzler Merz gefordert. „Es reicht. Merz hat fertig. Merz muss zurücktreten“, sagte der Ortsverbandsvorsitzende Adrian Hepp bei WELT TV.

Die CDU-Hochburg Großbeeren in Brandenburg hatte bereits im September einen Brandbrief an den Kanzler gerichtet. Nun geht Ortsverbandschef Adrian Hepp (CDU) einen Schritt weiter: „Wir fordern offiziell den Rücktritt von Merz.“ Einen Wunschnachfolger gibt es auch schon.

Kanzler Merz will darum die Stromsteuer zum 1. Januar 2027 für alle auf das europäische Mindestmaß senken. Dafür muss der Bund rund 5,4 Milliarden Euro aufbringen. Hinzu kommt der von der Union verlangte vollständige Ausgleich der kalten Progression, der den Bund weitere rund 1,8 Milliarden Euro kosten würde. „Bislang wissen wir nicht, wie es finanziert wird“, kritisierte Audretsch.

Die Senkung der Stromsteuer an sich unterstützt der Grünen-Politiker allerdings. Für Wirtschaft und Verbraucher wäre es „gut, wenn endlich die Stromsteuer sinkt“. Doch das Vorgehen der Koalition hält Audretsch für fragwürdig: „Wirklich handwerklich fragt man sich, was ist da los, dass man das ankündigt, dann kommt es wieder nicht.“

Grundsätzlich hält Audretsch die finanzpolitischen Ziele der Union nicht für miteinander vereinbar. Sie wolle die Infrastruktur sanieren und mehr in die Bundeswehr investieren, zugleich aber eine umfassendere Reform der Schuldenbremse und Steuererhöhungen ablehnen. „Die Union muss akzeptieren, dass bei der CDU das gesamte Konstrukt ihrer Haushalts- und Finanzpolitik in sich zusammenbricht“, sagte Audretsch. „Das passt einfach nicht zusammen, es geht rechnerisch einfach nicht.“ Eigentlich, so der Grünen-Politiker weiter, bräuchte Deutschland „eine Neubetrachtung der gesamten Lage“. Die Union müsse zudem wirtschaftspolitisch „aus ihren 90er Jahren herauskommen, sonst wird das in Deutschland nicht funktionieren.“

Als Alternative verwies Audretsch auf Vorschläge seiner Partei zum Abbau von Steuervergünstigungen. Genannt werden etwa die pauschale Ein-Prozent-Besteuerung von Dienstwagen und Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. „Wir haben aufgeschrieben, wie man 20, 30 Milliarden Euro dadurch mehr generieren kann, dass man bestimmte Löcher, die mal gewährt wurden, Privilegien nicht mehr weiter gewährt“, sagte Audretsch.

Vorschläge aus der Union, Subventionen pauschal mit dem „Rasenmäher“ abzubauen, hält Audretsch dagegen für nicht ausreichend konkret. „Das ist das Gleiche, wie vor der Wahl zu sagen: Wir finanzieren alles aus dem Bürgergeld. Kein Mensch weiß, wie es funktionieren soll. Es ist einfach nichts an Substanz dahinter. Die Union ist komplett blank, genau wie die FDP komplett blank gewesen ist“, sagte er.

Grüne warnen vor Förderstopp für Erneuerbare

Auch in der Energiepolitik warnte der Grünen-Politiker vor erheblichen Problemen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz steht vor dem Aus gerade“, sagte Audretsch. Sollte bis Ende des Jahres keine Neuregelung beschlossen werden, wäre nach seiner Darstellung ab dem 1. Januar 2027 „das komplette System, mit dem wir in Deutschland erneuerbare Energien aufgebaut haben, kaputt“. Ohne Neuregelung droht neuen Wind- und Solaranlagen ab 2027 ein Förderstopp.

Dabei könne man gerade sehen, so Audretsch weiter, dass es sich um eine „eskalierende Energiepreiskrise“ handele, „die auf fossiler Energie beruht“. Die Grünen hätten deshalb bereits ein „Notgesetz“ in den Bundestag eingebracht, das kurzfristig beschlossen werden könne.

Für niedrigere Energiepreise setzt Audretsch zudem auf geringere Netzentgelte und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland gebe nach seinen Angaben jährlich 80 Milliarden Euro für fossile Energieimporte aus.

Kurzfristig müsse deshalb zunächst das Erneuerbare-Energien-Gesetz für 2027 verabschiedet werden, damit die Förderung nicht abreiße. Anschließend gelte es, „die Netzentgelte runterzubringen“ und schneller in die erneuerbaren Energien zu kommen, „um Kosten zu sparen“.

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