Das Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt stand nach Informationen der „Bild“ wegen des Streits um die Stromsteuer kurz vor dem Scheitern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe um kurz vor 0.00 Uhr wütend die Sitzung verlassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Grund sei der Widerstand der SPD in den Gesprächen über die Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung gewesen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei dementierte den Bericht im Interview bei WELT TV. Auf die konkrete Frage, ob der Kanzler in der Nacht drohte, das Treffen zu verlassen, antwortete Frei mit: „Nein“. Die Verhandlungen seien sehr anspruchsvoll gewesen. „Wir haben auch immer wieder in etwas kleineren Kreisen getagt, um zu Ergebnissen zu kommen.“

Parallel zur Verkündung der Einigung hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD in einer SMS an ihre Abgeordneten von einer „guten Atmosphäre“ gesprochen.

In der rund achtstündigen Sitzung im Kanzleramt beschlossen die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zu Mittwoch, die Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen ab 1. Januar für zunächst ein Jahr auf das europäische Mindestmaß zu senken. Ziel ist es, sie möglichst dauerhaft einzuführen.

Die Entlastungsmaßnahme soll nun durch finanzielle Spielräume bei der Förderung erneuerbarer Energien gegenfinanziert werden. Die Regierungskoalition einigte sich zudem auf einen Spritpreisdeckel ab Januar.

Die Senkung der Stromsteuer hatte als Glaubwürdigkeitstest für die Regierung und insbesondere Kanzler Merz gegolten. Dieser hatte die Einigung auf die Senkung in den vergangenen Tagen angekündigt, obwohl die Gegenfinanzierung bis dahin unklar war.

„Da mache ich nicht mehr mit“, soll der Kanzler gesagt haben

Die „Bild“ berichtete, die SPD-Seite habe bei der Sitzung auf eine gesicherte Gegenfinanzierung auch über das Jahr 2027 hinaus gepocht. Auch weit nach 22.00 Uhr sei es noch immer um die Stromsteuer gegangen. Merz habe sich dem Bericht nach schwer genervt gezeigt.

Das Treffen der Koalitionsspitzen stand nach Medieninformationen wegen des Streits um die Stromsteuersenkung kurz vor dem Scheitern. „Jetzt versucht man es so darzustellen, als habe Merz nur Stock und Hut holen wollen“, sagt „Bild“-Politik-Chefautor Peter Tiede.

Kurz vor Mitternacht sei der Kanzler aufgestanden und habe sich mit den Worten verabschiedet: „Das mache ich nicht mehr mit.“ Kurz darauf sei er mit Schal und Laptoptasche zurück in den Raum gekommen, um offenbar das Kanzleramt zu verlassen. Es soll dann CSU-Chef Markus Söder gewesen sein, der Merz zurück an den Verhandlungstisch holte.

Aus dem Merz-Umfeld hieß es laut „Bild“ dazu, die Gespräche seien schwierig und kleinteilig gewesen. Das Thema Stromsteuer hätte auch in einer Stunde geklärt werden können. Aber die SPD sei ständig mit neuen Einwänden gekommen. Merz sei deshalb bewusst aus der Verhandlung herausgegangen.

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