Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mit einer schnellen Runde gerechnet. „Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird“, sagte er noch am Montag über das Streitthema Stromsteuer. Es wurde eine lange Nacht: Mehr als acht Stunden verhandelten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Erst gegen zwei Uhr in der Nacht zum Mittwoch gingen sie auseinander. Das Ergebnis will die Koalition am Morgen bekanntgeben, und zwar schriftlich.

Nach Informationen von „Politico“ ist gegen 7.30 Uhr eine schriftliche Erklärung geplant. Auf eine Pressekonferenz wollen Union und SPD verzichten. Auch die Bundestagsfraktionen sollen erst am Morgen unterrichtet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Aus Parteikreisen hieß es, es gebe ein Ergebnis.

Zentrales Thema bei dem Treffen war die geplante Senkung der Stromsteuer für alle. Bislang gilt der abgesenkte Stromsteuersatz nur für bestimmte Unternehmen. Künftig soll er für die gesamte Wirtschaft und für private Haushalte gelten. Offen war bis zuletzt, woher die dafür nötigen 5,4 Milliarden Euro pro Jahr kommen sollen.

Die Union hatte vorgeschlagen, dafür Milliarden-Überschüsse aus dem Konto des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien zu verwenden – das hielt man in der SPD für verfassungsrechtlich riskant. Genauso abgelehnt wurde die Idee, bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Aus der SPD wurde dagegen eine Erhöhung der Körperschaftsteuer oder der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ins Spiel gebracht.

Merz hatte die Stromsteuersenkung nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September erneut fest zugesagt und zur Frage seiner Glaubwürdigkeit gemacht. Das Vorhaben sei schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden, argumentierte er, diese „Glaubwürdigkeitslücke“ wolle er nun schließen. Bei den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche kam im ersten Anlauf keine Einigung zustande. In der Unionsfraktion sorgte das für erheblichen Unmut.

Kalte Progression, Rente, Spritpreisdeckel – was sonst noch auf der Agenda stand

Auf der Tagesordnung standen noch weitere Streitpunkte. Merz wollte über den Ausgleich der kalten Progression sprechen, der aus Sicht der Union im Haushaltsentwurf fehlt.

Bei der Rentenreform sollte ein Termin für den Kabinettsbeschluss festgelegt werden. Umstritten waren zuletzt die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 und die Streichung von Sonderkonditionen für Minijobs. Die SPD wollte über den Spritpreisdeckel reden, der Anfang 2027 den Tankrabatt ablösen soll. Mit dem bisherigen Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war sie unzufrieden. Auch eine erneute Wahlrechtsreform und mögliche Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und Berlin sollten zur Sprache kommen.

Nach Einschätzung von „Politico“ wäre alles andere als eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau ab Anfang 2027 eine große Überraschung. Entscheidend sei, wie konkret die Gegenfinanzierung ausfalle. Das gelte vor allem für Klingbeil, der weitere Lücken im Haushalt vermeiden wolle, damit später nicht bei Sozialausgaben gekürzt werden müsse. Merz wiederum brauche ein Ergebnis, mit dem er am Donnerstag beim Abendessen der Ministerpräsidenten der Union und am Montag vor der Unionsfraktion bestehen könne.

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