Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die Abstimmung über den Bundeshaushalt mit der Vertrauensfrage zu verbinden. „Am 27. November entscheidet der Bundestag über den nächsten Haushalt, und ich finde, das ist der richtige Zeitpunkt“, sagte Czaja in der WELT-TV-Sendung „Meinungsfreiheit“. Er kritisierte den Streit um Steuerentlastungen und warf seinem früheren Parteichef einen unangemessenen Führungsstil vor.

Die Auseinandersetzung um die Stromsteuersenkung bezeichnete Czaja als „ziemlich erbärmliches Hickhack um 80 bis 100 Euro Stromsteuer, die die Deutschen im Jahr sparen sollen“. Auch das Ergebnis sei „ziemlich erbärmlich“, wenn die Entlastung nur für ein Jahr gelte. Es tue ihm zudem „bitter weh“, dass die Union unter Merz „die Fleißigen in diesem Land“ nicht vor der kalten Progression verschone. Bisher konnten sich Union und SPD nicht einigen, wie ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression finanziert werden könnte. Der Begriff bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise durch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.

„Diese kommende Abstimmung sollte auch die Abstimmung über die Vertrauensfrage sein“, forderte Czaja. „Es ist lange genug herumgedoktert worden. Und dass es handwerklich nicht funktioniert, sieht man nun ganz deutlich.“

„Als sei er CEO dieses Landes“

Die Stimmung sei sowohl an der Parteibasis als auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „extrem schlecht“, sagte Czaja. Dafür machte er auch das Auftreten des Kanzlers verantwortlich. „Ich glaube, dass er den Eindruck vermittelt, als sei er CEO dieses Landes.“

Merz wecke Erwartungen, die er anschließend nicht erfülle. „Dieses Erwartungsmanagement, das er täglich betreibt und auf Parteitagen und in Bierzelten die große Nummer schwingt und dann das Ganze wieder einsammelt nach einem kurzen Gespräch mit dem Finanzminister – das ist dieses Amtes und dieser Aufgabe, vor der wir stehen, nicht würdig“, sagte Czaja.

Der CDU-Politiker warnte, die Entwicklung stärke die politischen Ränder. „Denn die Extremen von ganz links und ganz rechts leben im Kern davon, dass es den Menschen schlechter und nicht, dass es ihnen besser geht.“

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