Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verschärft sein Vorgehen gegen Kritiker seiner Politik. Seine Fidesz-Partei brachte im Parlament einen Gesetzesvorschlag ein, mit dem nach russischem Vorbild Zivilorganisationen Repressalien fürchten müssen. Der Entwurf zielt auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ab, die materielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass aus dem Ausland geförderte NGOs mit Möglichkeit zur Einflussnahme auf die öffentliche Meinung auf eine Schwarze Liste kommen. Wer gelistet ist, darf nur noch mit Genehmigung des Finanzamtes materielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten – es gelten die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes.
So müssen Banken jede Auslandsüberweisung einer gelisteten NGO dem Finanzamt melden. Sichert sich eine NGO auf anderem Wege ausländisches Geld, muss sie den 25-fachen Betrag als Strafe an den Staat zahlen, anderenfalls wird die Organisation aufgelöst und verboten. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass auch ungarische Staatsangehörige, die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, als Ausländer behandelt werden.
Das Parlament dürfte den Entwurf in den kommenden Wochen mit den Stimmen des Regierungslagers absegnen. Die Opposition kritisierte die Pläne. Der Gesetzentwurf sei „ein klarer Beweis dafür, dass sie alles tun, was sie für nötig halten, um sich an der Macht zu halten“, schrieb der Abgeordnete Akos Hadhazy auf Facebook und rief die Menschen dazu auf, sich „gegen die Putinisierung“ Ungarns zu wehren.
Orbán hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Arbeit von NGOs einzudämmen. Frühere Gesetze, die weit weniger scharf gehalten waren als der jetzige Entwurf, wurden vom Europäischen Gerichtshof (EGH) für nicht-europarechtskonform erachtet und vom ungarischen Gesetzgeber aufgehoben.
Orbán steht wegen der in einem knappen Jahr anstehenden Parlamentswahl unter Druck. Mit dem Quereinsteiger und Fidesz-Abtrünnigen Peter Magyar tritt gegen ihn ein bürgerlich-konservativer Herausforderer an, dessen neue Tisza-Partei in den Meinungsumfragen seit Monaten klar vor Orbáns Fidesz liegt. Zugleich fühlt sich der ungarische Regierungschef durch die Vorgehensweisen von US-Präsident Donald Trump ermutigt. So steht die für die Förderung von demokratischen NGOs im Ausland maßgebliche Hilfsorganisation USAID vor ihrer Abschaffung durch die Trump-Regierung. Auch in Ungarn gab es Bezieher von USAID-Geldern.
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