Die neue Migrationspolitik der Bundesregierung steht aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht im Widerspruch zu den europäischen Partnern. „Bitte lassen Sie sich nicht von irgendjemandem sagen, das sei jetzt sozusagen gegen unsere europäischen Nachbarn“, sagte Merz auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU in Stuttgart. „Ich habe mit allen gesprochen, und sie wissen alle, wie wir es meinen: Wir wollen dieses Problem gemeinsam lösen, aber wir können es nicht akzeptieren, dass ein großer Teil des ungelösten Problems in der Bundesrepublik Deutschland ankommt.“
Deshalb ändere man das nun – und die Zahlen gingen nach einer Woche bereits runter, sagte Merz. Die Regierung werde dafür sorgen, dass das Thema so gelöst werde, dass Städte und Gemeinden wieder Luft zum Atmen hätten und dass Deutschland wieder ein offenes, tolerantes, ausländerfreundliches Land sein könne.
Im Koalitionsvertrag steht der Satz: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, an den deutschen Grenzen schärfer kontrollieren zu lassen. Auch Asylsuchende sollen demnach an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte den Kurswechsel beim Antrittsbesuch von Merz in Polen scharf kritisiert und festgestellt: „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert.“ Auch aus der Schweiz kam Kritik.
Schnelle Steuererleichterungen für Unternehmen geplant
In seiner Rede nahm der Bundeskanzler auch Stellung zur Wirtschaftspolitik. Schwarz-Rot wolle bereits in den kommenden Wochen die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg bringen. „Wenn wir es hinbekommen, wollen wir noch vor den Sommerferien steuerpolitische Entscheidungen treffen“, sagte Merz am Samstag in einer Rede auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Stuttgart. Sein Ziel sei, hier „so schnell wie möglich“ voranzukommen – die Details müssten aber noch in der Koalition besprochen werden.
Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben beinhalten eine massive Ausweitung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen; zudem soll ab 2028 die Körperschaftssteuer schrittweise sinken.
„Die deutsche Wirtschaft hält eine Menge aus, aber was sie nicht aushält, ist permanente Unsicherheit über die politischen Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeitet“, sagte Merz. „Wir wollen der deutschen Wirtschaft jetzt Planungssicherheit geben, Perspektiven geben und Sicherheit geben.“
Grundlegende Reformen auch für Rente und Krankenversicherung
Auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme gebe es großen Handlungsbedarf. Aus Zeitgründen habe man diese Frage nicht beantworten können, die CDU selbst habe sie auch noch nicht abschließend beantwortet, räumte Merz ein.
„So wie es heute ist, kann es allenfalls noch für ein paar wenige Jahre bleiben“, sagte Merz. Diese wenigen Jahre müsse man nutzen, um grundlegende Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Merz sagte, er sei optimistisch. Solche Reformen könne die Union ohne oder gar gegen die Sozialdemokraten sowie ohne oder gar gegen Gewerkschaften nicht wirklich durchsetzen. Vielleicht stecke in einer solchen Koalition, die keine Liebesheirat sei, auch eine große Chance.
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