• Lydia Hüskens wurde erneut in Bundesvorstand der FDP gewählt.
  • Nicole Büttner wird neue Generalsekretärin der FDP.
  • Neuer Parteichef ist Christian Dürr – Kubicki, Hahn und Höne werden seine Stellvertreter.
  • Dürr kündigt Erneuerung und Oppositionskurs an – die FDP will sich nach dem Wahldebakel neu aufstellen.
  • Christian Lindner verabschiedet sich als FDP-Chef in einer emotionalen Abschiedsrede.

Am zweiten Tag des FDP-Parteitags ist die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, erneut in den Bundesvorstand der Liberalen gewählt worden. Wie die Partei mitteilte, wurde Hüskens mit 94 Prozent als Beisitzerin in das Präsidium gewählt. Außerdem wurden Florian Toncar und Susanne Seehofer – Tochter des früheren CSU-Chefs Horst Seehofer – als Beisitzerinnen und Beisitzer ins Präsidium der FDP gewählt.

Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl gehe es nun um den Wiederaufbau der FDP, sagte Hüskens. Der Staat müsse in die Kraft der Menschen vertrauen und sich auf seine Kernkompetenzen beschränken. "Gerade in Ostdeutschland sind die Bürgerinnen und Bürger hochsensibel, wenn es um einen übergriffigen Staat geht." Hüskens gehört dem Bundesvorstand bereits seit 2023 an. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin.

Büttner wird neue Generalsekretärin

Außerdem wurde Nicole Büttner als neue FDP-Generalsekretärin gewählt. Die 40-Jährige erhielt mit 491 der abgegebenen Stimmen (80 Prozent) die nötige Unterstützung und übernimmt damit die Aufgabe des früheren Justizministers Marco Buschmann. Als Technologieexpertin beklagte Büttner in ihrer Rede die "technologische Rückständigkeit" im Land und die überbordende Bürokratie. Sie fordert eine konsequente Digitalisierung des Staates.

Büttner ist seit 20 Jahren FDP-Mitglied und Mitgründerin des Technologieunternehmens Merantix Momentun. Die Firma entwickelt im Bereich Künstliche Intelligenz und Datenanalyse Lösungen für Unternehmen in diversen Branchen wie Finanzen, Gesundheitswesen und Automobilindustrie.

Dürr als neuer Parteichef

Bereits am Freitag hat die FDP nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl mit einer neuen Parteispitze den Weg für einen personellen Neuanfang geebnet. Zum neuen Parteichef und Nachfolger von Christian Lindner wurde Christian Dürr gewählt.

Dürr wurde mit 82 Prozent gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden mit 69 Prozent Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sowie mit jeweils 76 Prozent die Europapolitikerin Svenja Hahn und der NRW-Landespolitiker Henning Höne gewählt.

FDP soll erneuert werden

Dürr kündigte nun "Mut zur Erneuerung" und eine kritische Begleitung der Arbeit der Bundesregierung an. Vom Parteitag müsse das Signal ausgehen, "dass mit den Freien Demokraten zu rechnen ist", sagte Dürr auch mit Blick auf mehrere Landtagswahlen im kommenden Jahr. Dürr setzte sich zum Ziel, die FDP "für alle Menschen in Deutschland" wählbar zu machen.

Der neue Parteichef versprach, den Kurs der neuen Bundesregierung aus der außerparlamentarischen Opposition heraus "kritisch zu begleiten". Kritik übte er etwa an der Schuldenpolitik und der Migrationspolitik der schwarz-roten Regierung. "Wir sind bereit, unserem Land ganz neue Antworten zu geben", sagte er in Abgrenzung von der Regierungspolitik.

Die FDP war im Februar mit 4,3 Prozent krachend am Wiedereinzug in den Bundestag gescheitert. Mehrere Delegierte mahnten eine ehrliche und selbstkritische Aufarbeitung dieses Ergebnisses an, doch auf dem Parteitag gab der Blick nach vorn die Richtung vor.

Lindner verabschiedet sich

Der langjährige Parteichef Lindner schwor die Partei zu seinem Abschied am Freitag auf ihre Rückbesinnung aufs Liberale und die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition ein. Der Parteitag sei kein "Nullpunkt", sondern ein "neuer Anfang", sagte er in seiner Abschiedsrede nach zwölf Jahren als Parteichef.

Lindner dankte in ungewöhnlich emotionalen und persönlichen Worten seinen politischen Weggefährten für deren Loyalität, Freundschaft und Humor. Lindner hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei noch am Wahlabend seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. "Dieser Abschied fällt mir schwer", sagte er nun. Verabschiedet wurden auch die früheren "Ampel"-Kabinettsmitglieder Marco Buschmann als Generalsekretär und Bettina Stark-Watzinger als Parteivize.

AFP, dpa (jst)

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