Mit einem Geständnis des Angeklagten hat der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor rund neun Monaten begonnen. Er habe „schwere Schuld“ auf sich geladen und „Unschuldige getötet“, ließ der 27-jährige Issa Al H. am Dienstag zu Beginn des Staatsschutzverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf über seine Verteidigung erklären. Er verdiene und erwarte für seine Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Anders hatte der Angeklagte das Geschehen jedoch nach Angaben eines psychiatrischen Sachverständigen dargestellt, der zum Prozessbeginn von Gesprächen mit Al H. berichtete. Demnach schilderte dieser dem Sachverständigen, dass er sich nur an einen Angriff erinnern könne. Er sei während der Tat nicht klar im Kopf gewesen.

Nach den Schilderungen des Sachverständigen äußerte der Angeklagte auch, dass er sich selbst als Opfer sehe. Er sei kein radikaler Islamist, sondern sei von radikalen Chatpartnern so stark beeinflusst worden, dass er nicht mehr bei Bewusstsein gewesen sei. Die Tat soll er in den Gesprächen als „Problem“ oder „Dummheit“ beschrieben haben. Teils habe er auch die Existenz mehrerer Opfer infrage gestellt.

Für das Verfahren im Hochsicherheitstrakt des Gerichts sind zunächst 22 Verhandlungstage angesetzt. Die Anklage lautet auf dreifachen Mord, zehnfachen versuchten Mord sowie die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Das Urteil könnte am 24. September verkündet werden.

Der Generalbundesanwalt wirft Issa al H. vor, auf dem Fest zum 650-jährigen Bestehen der Stadt Solingen am 23. August vergangenen Jahres mit einem Messer eine 56-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren getötet sowie zehn Menschen angegriffen zu haben, von denen laut Bundesanwaltschaft acht schwer verletzt wurden. Er war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und sollte abgeschoben werden. Dies scheiterte jedoch.

Die Bundesstaatsanwaltschaft geht bei der Tat von einer terroristischen Motivation aus. Issa al H. habe mit einem Messer hinterrücks wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich von Besuchern des Stadtfestes eingestochen. Die Opfer habe er als Repräsentanten der von ihm abgelehnten westlichen Gesellschaftsform angesehen. An ihnen habe er Vergeltung für militärische Aktionen westlicher Staaten üben wollen.

Laut Anklageschrift nahm Issa al H. im August 2024 über einen Messenger-Dienst Kontakt zu mehreren IS-Anhängern auf. Diese Islamisten hätten ihn in seinem Vorhaben unterstützt und zugesichert, der IS würde für die Tat Verantwortung übernehmen sowie diese für Propagandazwecke nutzen. In der Folge habe der Angeklagte Videos erstellt, in denen er dem IS einen Treueschwur geleistet und seine Tat angekündigt habe.

Der Anschlag löste bundesweit Bestürzung sowie eine Debatte über mögliche Änderungen in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik aus.

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