Die schwarz-rote Koalition wird einem Bericht zufolge kommende Woche einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dem „Tagesspiegel“. Nach Informationen der Zeitung soll der Entwurf bereits am Mittwoch verabschiedet werden.

In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat gescheitert. Frei sagte der Zeitung, die Bundesregierung arbeite nun „mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erleichtern“.

Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon die Rede, dies „durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen“ zu wollen, unter anderem für die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien. Daher soll die Einstufung dieser Länder dem Bericht zufolge nur noch mit Bezug auf die sogenannte EU-Asylverfahrensrichtlinie erfolgen und nicht mehr mit Bezug auf das Grundgesetz. Die Regierung könnte somit entsprechende Verordnungen erlassen – eine Zustimmungspflicht des Bundesrats gäbe es damit nicht mehr.

„Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein“, so Frei. Er erhofft sich auch, bereits in Deutschland befindliche Menschen aus diesen Ländern leichter abschieben zu können. „Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden“, sagte er.

Die Grünen, gegen deren Mitwirkung die Regierungspläne zielen, kritisierten diese entsprechend scharf. Diese Maßnahme sei „für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren“, so Grünen-Chef Felix Banaszak. Er nannte das Vorhaben ein „Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler“, welches „recht leicht durchschaubar“ sei. Kritik äußerte er auch an den Sozialdemokraten: Er frage sich „langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist“.

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