Als Präsidentin des Deutschen Bundestags muss Julia Klöckner überparteilich agieren. Für eine Instagramstory steht die CDU-Politikerin aber nun in der Kritik. Darin teilte sie ein Posting von einem Account namens „merzrevolution“, der den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im „Heute Journal“ feiert.

„Die Mehrheit sieht es anders! Merz macht Dunja Hayali (ZDF) fertig“, heißt es dort in der Überschrift. Auf den von Klöckner geteilten Beitrag, der Merz unkritisch unterstützt, hat die Journalistin Nicole Diekmann aufmerksam gemacht. Auf Klöckners Account ist er nicht mehr zu sehen, da Storys nur 24 Stunden sichtbar sind.

Der Post bezieht sich auf ein ZDF-Interview von Mittwochabend, in dem es erst um Donald Trump, Russland und den Nahen Osten ging. Hitziger wurde es dann beim Thema Migrationspolitik. Merz rechtfertigte die Ambition der schwarz-roten Regierung, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten zu stoppen. „Viele Kritiker sagen, es sei kontraproduktiv, weil familiäre Einbindung fördert auch die Integration“, entgegnete Moderatorin Hayali. Eltern und Kinder gehörten zusammen, das Schutzversprechen gelte für alle. „Nicht mehr für die Union?“, wollte sie anschließend wissen.

„Doch“, reagierte Merz. „Für die, die einen Schutzanspruch haben.“ Es sei von einer Gruppe die Rede, die einen zeitlich befristeten Aufenthaltsstatus in Deutschland hätten. Gerade die Gruppe von Syrern könnte in einen großen Teil des Landes zurückgehen, argumentierte Merz und fügte an: „Der ganz große Teil der Bevölkerung stimmt uns in diesen Maßnahmen zu. Die Bevölkerung erwartet das von uns, dass wir Entscheidungen treffen und dafür sorgen, dass das Land nicht weiter überfordert wird.“

Kritik für das Teilen des in den Augen der Kritiker tendenziösen Posts kam sowohl aus der Politik als auch aus der Medienbranche. Niema Movassat von den Linken schreibt auf X: „Derartige Angriffe durch eine Bundestagspräsidentin auf die Presse hat man noch nicht erlebt. Die Frau ist absolut ungeeignet für ihr Amt.“

„Julia Klöckner hat ihr Amt nicht kapiert“, schlussfolgert auch „Zeit“-Journalist Christian Bangel auf X. Diese Ansicht findet sich auch in anderen Kommentaren auf dem Netzwerk X. Deren Tenor: Klöckner sei seit dem 25. März dieses Jahres Bundestagspräsidentin – doch der Rollenwechsel sei ihr womöglich nicht ganz gelungen. Zumindest sei es ein Rollenwechsel, den die CDU-Politikerin womöglich noch nicht verstanden habe, kommentiert Jana Hensel für die „Zeit“. „Klöckner gibt mit ihrer Zustimmung zu dem #merzrevolution-Post zu erkennen, wie verächtlich sie offenbar auf die Arbeit von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten (Stichwort: vierte Gewalt) blickt“, heißt es dort. Dabei müsste Klöckner, so die Autorin weiter, doch eigentlich wissen, „dass die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den Kernforderungen der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und mithin zu deren politischer DNA gehört“.

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