„Nicht länger akzeptabel“ – Merz kündigt „umfassende“ Überprüfung von Fördermitteln an

Kanzler Friedrich Merz kündigt eine kritische Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich an. „Wir werden eine umfassende Ausgabenüberprüfung vornehmen müssen auch im Sozialrecht“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin. Dass es etwa über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe gebe, „ist so nicht länger akzeptabel“.

Es müsse nach Wegen gesucht werden, „wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte“, kündigte Merz an. Hier stünden intensive Beratungen bevor, sagte er offensichtlich auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD.

Kommunen mit 25 Milliarden Euro Defizit

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hatte das Defizit der Kommunen kürzlich deutschlandweit auf 25 Milliarden Euro beziffert und eine rasche Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur gefordert. Am Donnerstag will die Ministerpräsidentenkonferenz auch über neue Finanzierungsinstrumente für Bund und Länder beraten.

Merz sicherte den Städten und Gemeinden zu, der Bund werde Fördermittel wesentlich bürokratieärmer zuweisen - vor dem Hintergrund, dass man vor Ort besser entscheiden könne, welche konkreten Projekte gefördert werden sollten. Man werde aber gemeinsam kritisch zu prüfen haben, in welchem Umfang noch Fördermittel zur Verfügung gestellt werden könnten. „Wenn alles gleichzeitig gefördert wird, dann ist es fast so, als wenn nichts gefördert wird.“ Fördermittel müssten dort ansetzen, wo es für Bürger einen erkennbaren Mehrwert gebe.

Der Kanzler bot Städten, Gemeinden und Landkreisen eine neue Form der Zusammenarbeit mit dem Bund an. „Wir wissen, dass große Teile der Probleme unseres Landes Ihre Probleme sind. Wir wissen aber auch, dass viele Lösungen der Probleme unseres Landes nur mit Ihnen zusammen möglich sind.“

Nötig seien Investitionen in bestehende Infrastruktur, die dringend repariert werden müsse. Gebraucht würden aber auch Investitionen in neue Infrastruktur und moderne Technologien, Wohnquartiere, Digitalisierung oder Ladesäulen und E-Busse. „Wir lassen Sie mit diesen Aufgaben nicht allein“, versicherte Merz.

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