Der außenpolitische Chefberater des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, soll künftig im Verteidigungsministerium die Aufrüstung der Bundeswehr vorantreiben. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) berief den Spitzenbeamten und Diplomaten am Mittwoch als Staatssekretär für Rüstung und Innovation, wie sein Ministerium mitteilte.
Plötner soll den Posten im Sommer antreten. Zudem werde zur Stärkung der Leitungsebene ein dritter Staatssekretärsposten im Verteidigungsministerium eingerichtet, den der bisherige Leiter der Rechtsabteilung, Jan Stöß, übernehmen soll.
Zu Plötners Aufgaben als Rüstungsstaatssekretär zähle es, „die Beschaffung weiter zu beschleunigen, wichtige europäische Rüstungsprojekte und die Integration neuer Innovationstechnologien voranzubringen“, erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Aus seiner Zeit als außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers bringe Plötner große Erfahrung und ein „globales Netzwerk in Politik und Industrie“ mit.
Strack-Zimmermann: „Sicherheitspolitische Geisterfahrt“
Die Personalie stieß auf teils heftige Kritik. FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem „fatalen Signal“ und einer „sicherheitspolitischen Geisterfahrt“: „Die Entscheidung, Jens Plötner als Staatssekretär ins Verteidigungsministerium zu holen, während gleichzeitig Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium gedrängt wird, ist ein fatales Signal für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, schrieb sie auf X.
Plötner stehe „wie kaum ein anderer für eine Außenpolitik der Naivität gegenüber Moskau (...). Der Eindruck drängt sich auf, dass hier Kräfte am Werk sind, die lieber an alten Moskau-Connections festhalten, statt konsequent für Deutschlands Sicherheit einzutreten.“
Auch Kiesewetter selbst sagte der „Bild“-Zeitung, er hätte sich eine andere Besetzung gewünscht – „zumal Herr Plötner ja immer einer derjenigen war, die die deutsche Rüstungsindustrie hingehalten haben“. Und der auch „äußerst zurückhaltend“ in der Beratung des Kanzlers war, „die Ukraine mit allem auszustatten, was erforderlich ist“.
„Bild“-Chefreporter Paul Ronzheimer sprach von einer „Realsatire“ und zitierte anonyme Quellen im Verteidigungsministerium: „Wir sind geschockt über die Besetzung durch Plötner. Hier geht es um reine Versorgung, nichts anderes.“ Der Sicherheitsexperte Gustav Gressel kommentierte die Personalie lakonisch: „Der Untergang“.
Bundeswehr will Rekorde schreiben
Die Stärkung der Bundeswehr zählt zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Vorhaben der aktuellen Bundesregierung. Schon jetzt gebe es „Rekorde bei Anzahl und Auftragsvolumen“, erklärte das Ministerium. Durch die Grundgesetzänderung, die einen Teil der Wehrausgaben von den Regeln der Schuldenbremse ausnimmt, wird dem Ministerium viel Geld für die Aufrüstung zur Verfügung stehen.
Plötner wird dabei als verantwortlicher Staatssekretär eine Schlüsselrolle zukommen. Er löst den bisherigen Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer ab, der seit 2017 im Amt war.
Der als dritter Staatssekretär berufene Stöß ist nach Ministeriumsangaben Volljurist und war bisher als Leiter der Abteilung Recht und Organisation im Ministerium tätig. Das Ministerium begründete die Schaffung des neuen Postens damit, dass „durch die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage die Zahl der Aufgaben und der damit verbundene Zeitdruck zur Umsetzung der Vorhaben stark angestiegen“ sei. Von 2012 bis 2016 war Stöß Landesvorsitzender der Berliner SPD.
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