Polens Regierungschef Donald Tusk erwägt die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Es sei „sehr wahrscheinlich, dass wir ab diesem Sommer solche teilweisen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen werden“, sagte Tusk am Mittwoch im Parlament in Warschau.
Er reagiert damit auf das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor gut einem Monat verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet. Die polnische Regierung protestierte gegen die Maßnahmen. Tusk sagte, er habe die Bundesregierung gewarnt, dass Warschau „jeden Versuch, irgendeinen Migranten nach Polen zu schicken“, genau beobachten werde.
Die Migrationspolitik war ein zentrales Thema im polnischen Präsidentschaftswahlkampf. Der Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland fordert, ist ein herber Rückschlag für Tusks liberal-konservative Regierung. Der Ministerpräsident stellte daraufhin die Vertrauensfrage. Die Abstimmung im Parlament gewann seine Regierung am Mittwoch mit 243 zu 210 Stimmen.
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnte nach Tusks Ankündigung vor negativen Auswirkungen auf die engen Alltagsbeziehungen zwischen den Menschen auf beiden Seiten. „Die angesichts der Migrationslage temporär erforderlichen Grenzkontrollen als politisches Zeichen müssen auf beiden Seiten der Grenze so gestaltet werden, dass sie die in über 30 Jahren gewachsenen Verflechtungsräume entlang der Grenze nicht blockieren“, sagte Abraham dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die langfristige Lösung liege „nicht in Kontrollen entlang der Binnengrenzen, sondern im gemeinsamen deutsch-polnischen Interesse einer funktionierenden europäischen Lösung“, führte der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete aus.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) räumte infolge der angekündigten Kontrollen mögliche Beeinträchtigungen des Berufspendler- und Warenverkehrs ein. Allerdings könnten die Grenzkontrollen auch Migranten auf dem Weg nach Deutschland abhalten, „sodass eventuell vielleicht sogar weniger Menschen an unsere Kontrollen kommen, welche keine Berechtigung haben, nach Deutschland einzureisen“, sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf dem RND.
„Sollten die polnischen Kollegen aber tatsächlich nur ihre Einreise kontrollieren, könnte es zu einem Ping-Pong-Spiel kommen“, bei dem unerwünschte Personen hin- und zurückgeschickt würden, warnte Roßkopf.
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