Nachdem es in den vergangenen Tagen erneut zu massiven Protesten und Ausschreitungen gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung gekommen war, geht der US-Präsident weiter auf Konfrontationskurs. Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Migranten in Los Angeles und weiteren Städten an. „Wir müssen die Bemühungen zur Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York ausweiten“, erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei diesen Städten handele es sich um das „Machtzentrum“ der Demokratischen Partei.

Die verschärften Maßnahmen in den Hochburgen der Demokraten seien Teil des „größten Massenabschiebeprogramms der Geschichte“, erklärte der US-Präsident und schimpfte: „Diese radikalen Linksdemokraten haben die Nerven verloren, hassen unser Land und wollen unsere Innenstädte zerstören – und das machen sie auch! Irgendetwas stimmt nicht mit ihnen.“ Das amerikanische Volk würde es aber bevorzugen, „wenn unsere US-Städte, Schulen und Gemeinden sicher und frei von illegaler Einwanderungskriminalität, Konflikten und Chaos sind“.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE strebt laut Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und Hauptarchitekt von Trumps Einwanderungspolitik, mindestens 3000 Verhaftungen pro Tag an. In den ersten fünf Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren es den Informationen zufolge bisher rund 650 Festnahmen pro Tag.

Ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte der AP, Trump habe die ICE angewiesen, bei Festnahmen in der Landwirtschaft und Gastronomie zurückhaltender vorzugehen. Der Präsident habe sich besorgt über die Auswirkungen der aggressiven Einwanderungspolitik auf diese Branchen geäußert.

Trump hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, hart gegen die seiner Meinung nach stattfindende „Invasion“ von Einwanderern ohne Papiere vorzugehen. Seit seinem Amtsantritt nehmen vermummte Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien im ganzen Land Einwanderer fest, Migranten wurden teilweise an Händen und Füßen gefesselt ausgeflogen.

Gegen Trumps Vorgehen regt sich inzwischen massiver Protest, der in Los Angeles vor gut einer Woche teilweise in Gewalt umschlug. Der US-Präsident entsandte daraufhin gegen den Willen der örtlichen Behörden Soldaten der Nationalgarde und Marineinfanteristen in die kalifornische Metropole.

Unter dem Motto „No Kings“ fanden am Wochenende erneut landesweit Proteste gegen das harte Vorgehen der US-Regierung gegenüber Migranten statt. Nach Angaben der Veranstalter gingen Millionen Menschen auf die Straße, in Salt Lake City wurde ein Demonstrant von einem Security-Mann erschossen, der einen bewaffneten Angreifer ausschalten wollte.

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