• Die Länder fordern, dass der Bund mindestens 50 Prozent der Kosten trägt
  • Sachsen verweist auf gestiegene Kosten für Verkehrsunternehmen
  • In Thüringen hofft man auf einen Kompromiss bei der Finanzierung

Im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets fordern die Verkehrsminister der mitteldeutschen Bundesländer schnelle politische Entscheidungen.

Bund soll mindestens Hälfte der Kosten tragen

Sachsen-Anhalts Infrastruktur-Ministerin Lydia Hüskens (FDP) forderte gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur einen höheren Bundesanteil als die derzeitigen 50 Prozent. Einnahmeaufteilung und Lastenausgleich müssten dauerhaft und klar geregelt sein. "Sonst bleiben die Landkreise und Verkehrsunternehmen weiterhin im Ungewissen", sagte Hüskens.

Sie spricht sich dafür aus, dass der Preis des Tickets künftig durch einen Index, etwa der Preissteigerungen im Verkehrsbereich, gebildet wird. In jedem Fall müsse der Preis "raus aus der politischen Festsetzung".

Gestiegene Kosten für Verkehrsbetriebe

Regina Kraushaar ist die Infrastruktur-Ministerin in Sachsen.Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Sachsens Infrastruktur-Ministerin Regina Kraushaar (CDU) sagte, im besten Fall würde der Bund den notwendigen Ausgleich vollständig übernehmen. Der Freistaat unterstützt das Deutschlandticket – wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart – weiterhin, wenn der Bund weiterhin mindestens die Hälfte der Kosten trägt, teilte Kraushaars Ministerium mit. Der Freistaat fordert, dass die Kosten fair verteilt werden – vor allem anhand der Einnahmeverluste. Das Ministerium wies auf die erheblich gestiegenen Kosten für Verkehrsunternehmen in den vergangenen Jahren hin.

Um Angebotskürzungen zu verhindern, müssten diese entweder durch Zuschüsse oder durch Fahrgeldeinnahmen kompensiert werden. Die neue Bundesregierung hat jedoch einen stabilen Ticketpreis bis 2028 vereinbart. Dies müssten die künftigen Finanzierungszusagen des Bundes widerspiegeln, so das Ministerium.

Thüringen hofft auf Kompromiss beim Deutschlandticket

Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz vom Bündnis Sahra Wagenknecht.Bildrechte: picture alliance / foto2press | Steffen Proessdorf

Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz erklärte, er hoffe auf einen Kompromiss. Der BSW-Politiker sagte, dass der Bund die kompletten Kosten übernimmt, sei unrealistisch. Würden sich die Länder zurückziehen, sei das der Todesstoß für das Angebot. Er würde sich aber wünschen, dass der Bund künftig einen etwas größeren Anteil als die Hälfte übernimmt. Schütz will langfristig am Deutschlandticket festhalten.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte es zum Teil lange Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Tickets gegeben, das im Mai 2023 eingeführt wurde. Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Ticket, mit dem man mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr im ganzen Bundesgebiet fahren kann – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Der Preis des Tickets war zu Jahresbeginn um rund 18 Prozent von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben worden. 

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist bisher nur bis Jahresende gesichert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, "das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt". Sie machten auch deutlich, dass sich Nutzer ab 2029 auf höhere Preise einstellen müssen. Bund und Länder wollen Ende Juni beraten, wie die Karte künftig bezuschusst wird.

MDR, dpa

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