Die USA haben beim G-7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindert. Die US-Regierung habe den Text zu Russland aufweichen wollen, um weitere Verhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen, sagte ein Vertreter des Gastgeberlandes Kanada am Dienstag in Kananaskis. Die anderen sechs Länder seien dagegen für „starke Sprache“ und eine Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten.

Stattdessen veröffentlichten die G-7-Staaten – zusätzlich zu der gemeinsamen Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran – sechs weitere Erklärungen, unter anderem über Migration, zu Künstlicher Intelligenz und zu wichtigen Rohstoffen. „Wir sind entschlossen, das Grenzmanagement und die Strafverfolgung zu verbessern und die grenzüberschreitend organisierten Verbrecherbanden zu zerschlagen, die sowohl von der Schleusung von Migranten wie vom Menschenhandel profitieren“, hieß es in dem Dokument zur Migration. Die G-7-Länder sprachen sich darin für „innovative Lösungen“ aus, um die Finanzquellen von Schleusern versiegen zu lassen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass auch die USA den Druck auf Russland über Strafmaßnahmen erhöhen werden. „Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen hier Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen“, sagte er am Rande des G-7-Gipfels in Kanada.

Trump hatte den Gipfel bereits am Montagabend vorzeitig verlassen und dies mit der Lage im Nahen Osten begründet. Ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kananaskis fand deshalb nicht statt.

Weil der US-Präsident bei Themen wie Klimaschutz, Freihandel und Ukraine-Hilfe keine Verpflichtungen eingehen will, gibt es vom diesjährigen G-7-Gipfel der großen demokratischen Industriemächte keine große gemeinsame Abschlusserklärung. Um die Gruppe der Sieben (G 7) nicht als völlig handlungsunfähig und zerstritten erscheinen zu lassen, bemühte sich die kanadische Präsidentschaft darum, zumindest zu ein paar einfacheren Punkten gemeinsame politische Leitlinien und Initiativen zu vereinbaren.

In folgenden Bereichen spielte auch Trump mit:

Kampf gegen irreguläre Migration und Schleuser

Deutschland und die anderen G-7-Staaten wollen verstärkt gegen kriminelle Schleuserbanden vorgehen und dazu auch den Grenzschutz verbessern. In der Erklärung zum Thema heißt es, die Schleusung von Migranten stehe häufig in Verbindung mit anderen schweren Straftaten wie Geldwäsche, Korruption sowie Menschen- und Drogenhandel. Zudem seien die Migranten oftmals extremen und lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt – darunter körperlicher Misshandlung, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit.

Die neuen Anstrengungen sollen laut der Erklärung der Staats- und Regierungschefs auf einem im vergangenen Jahr vereinbarten G-7-Aktionsplan aufbauen und von den zuständigen Ministern noch in diesem Jahr vorangetrieben werden. Konkret geht es demnach darum, die Jagd auf Schleuserbanden durch eine noch bessere Überwachung von Geldflüssen und eine Zusammenarbeit mit Verkehrsunternehmen zu intensivieren. Ein weiterer Plan: Man will soziale Medien dazu bringen, kriminellen Gruppen keine Plattform für die Koordinierung und Durchführung von Schleuseroperationen zu bieten.

Geplant ist darüber hinaus auch, Sanktionen gegen kriminelle Akteure zu prüfen, die in die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel verwickelt sind – insbesondere dann, wenn diese Aktivitäten von Ländern wie zum Beispiel Belarus oder Russland staatlich gesteuert werden. Zur G 7 gehören neben Deutschland, den USA und Kanada auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan sowie die Europäische Union.

Kampf gegen Waldbrände

In der Erklärung zeigen sich die G-7-Teilnehmer zutiefst besorgt über die „rekordverdächtigen Waldbrände“ in den vergangenen zehn Jahren. Um das Phänomen in den Griff zu bekommen, soll es künftig eine verstärkte globale Zusammenarbeit geben. Auf Druck der USA hin wird der Klimawandel als ein wichtiger Faktor allerdings nicht erwähnt. Als mögliche Präventionsmaßnahmen gegen neue Brände werden etwa eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und ein kontrolliertes Abbrennen von Wäldern genannt.

Kampf gegen grenzüberschreitende Repression

Unter grenzüberschreitender Repression verstehen die G-7-Staaten eine aggressive Form ausländischer Einflussnahme, bei der Staaten oder deren Stellvertreter versuchen, Personen oder Gemeinschaften außerhalb ihrer Landesgrenzen einzuschüchtern und zu bedrohen. Ein Beispiel sind etwa Cyberattacken und Hetzkampagnen gegen Journalisten oder Menschenrechtler. Als Antwort will die G 7 nun zum Beispiel Frühwarnsysteme aufbauen und betroffene zivilgesellschaftliche Akteure stärker unterstützen.

Aktionsplan zu kritischen Mineralien

Mit einem neuen Aktionsplan für kritische Mineralien wollen die G-7-Staaten ihre Abhängigkeit von autoritären Rohstoffmächten wie China verringern und eigene Lieferketten für strategisch wichtige Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder Seltene Erden absichern. Wichtig ist dies, weil kritische Mineralien für ein breites Spektrum von Technologien für den Klimaschutz, aber auch in Bereichen wie Digitales, Weltraum und Verteidigung unverzichtbar sind.

Der Plan sieht vor, Investitionen zu erleichtern und Partnerschaften mit zuverlässigen rohstoffreichen Ländern zu stärken. Zudem setzt die G 7 auf technologische Lösungen und internationale Zusammenarbeit, um durch Kreislaufwirtschaft und Innovation die Wettbewerbsfähigkeit in diesem geopolitisch sensiblen Bereich zu sichern.

Erklärung zur Künstlichen Intelligenz (KI)

Die G-7-Staaten wollen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz eine Vorreiterrolle einnehmen – nicht nur für wirtschaftliches Wachstum, sondern auch für gesellschaftlichen Nutzen. In der Erklärung zum Thema betonen sie einen verantwortungsvollen, menschenzentrierten Umgang mit KI, der Innovation fördert, Arbeitsplätze sichert und internationale Gerechtigkeit stärkt.

Im Zentrum steht die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die mit konkreten Programmen und internationaler Zusammenarbeit beim Zugang zu KI-Technologien unterstützt werden sollen. Gleichzeitig strebt die G 7 eine engere Verzahnung von KI mit öffentlichen Dienstleistungen, Energiesystemen und globalen Entwicklungszielen an.

Gemeinsame Vision für die Zukunft von Quantentechnologien

Sogenannte Quantentechnologien ermöglichen zum Beispiel superschnelle Computer, abhörsichere Kommunikationskanäle und eine schnellere und präzisere Erkennung von Krankheiten. Um das Innovationspotenzial auszuschöpfen, wollen die G-7-Staaten laut einer Erklärung zum Thema Forschung und Kommerzialisierung vorantreiben, den Technologietransfer erleichtern und die Ausbildung von Fachkräften fördern.

Israel und der Iran

Die einzige außenpolitische Erklärung, die beim G-7-Gipfel vereinbart werden konnte, bezieht sich auf den Krieg zwischen Israel und dem Iran. In dem kurzen Text wird der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Weiter erklären die Staats- und Regierungschefs der G 7, man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.

Direkte Kritik am israelischen Vorgehen gegen den Iran findet sich in der bereits am ersten Gipfeltag angenommenen Erklärung nicht. Es wird lediglich die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung in dem Konflikt betont und gefordert, dass die Lösung der Iran-Krise zu einer umfassenderen Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führen sollte - einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen.

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