„Natürlich hat Israel jedes Recht, dafür zu sorgen, dass staatliche Existenz nicht bedroht wird“

Markus Frohnmaier, 34, ist Vizefraktionschef sowie außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag.

POLITICO: Herr Frohnmaier, unterstützen Sie die Angriffe Israels auf den Iran?

Markus Frohnmaier: Ich unterstütze, dass es so schnell wie möglich zu Gesprächen kommt und hier eine möglichst friedliche Lösung gefunden werden kann. Wir wollen keinen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten erleben.

POLITICO: Ich muss die Frage, glaube ich, noch mal stellen: Unterstützen Sie die Angriffe?

Frohnmaier: Ich unterstütze keine Angriffe, sondern noch mal: Wir unterstützen, dass es so schnell wie möglich dazu kommt, dass jetzt Gespräche stattfinden und diese Auseinandersetzung beendet werden kann.

POLITICO: Und helfen die Angriffe womöglich dabei?

Frohnmaier: Das ist etwas, das ich so nicht sagen würde. Ich glaube, auch hier ist es wichtig, dass wir so schnell wie möglich dafür sorgen, dass jetzt miteinander gesprochen wird.

POLITICO: Okay, also das heißt, Sie sind skeptisch, dass die Angriffe helfen. Sie haben aber mitbekommen, dass in den letzten zehn, 15 Jahren die ganze Zeit verhandelt wurde mit dem Iran?

Frohnmaier: Das habe ich mitbekommen. Und ich glaube auch, dass Israel hier in einer besonderen Situation ist. Israel hat mit einem Nachbarn zu tun, der seit vielen Jahren erklärt, dass er Israel von der Landkarte tilgen will. Insofern bin ich natürlich der Meinung, dass Israel jedes Recht hat, dafür zu sorgen, dass die staatliche Existenz nicht bedroht wird.

POLITICO: Okay, aber trotzdem sind Sie gegen die Angriffe?

Frohnmaier: Ich glaube, dass hier der Knackpunkt ist, ob diese, ich sage mal, Form der Selbstverteidigung jetzt zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Und das ist etwas, wo ich ganz offen sagen muss: Da bewegen wir uns in einem Graubereich, weil im Moment einfach nicht die notwendigen Informationen vorliegen, um das einfach so bewerten zu können. Ich glaube, Israel täte gut daran, wenn es so schnell wie möglich hier Transparenz schafft, um eben auch möglicher Kritik, die es ja durchaus gibt, zuvorzukommen und dafür zu sorgen, dass die Weltgemeinschaft eben auch weiß, wie sich die Situation gestaltet.

POLITICO: Jetzt habe ich ein intellektuelles Problem: Sie haben gesagt, das ist völkerrechtsmäßig nicht ganz sicher – das sagen die, die gegen die Angriffe sind. Auf der anderen Seite sagen Sie, Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen – das sagen die, die für die Angriffe sind. Wo stehen Sie?

Frohnmaier: Ich glaube, da muss man schon differenzieren und kann nicht einfach sagen, ich bin da dafür oder dagegen. Im Moment ist es so, dass Israel agiert, und wir haben hier, wenn wir das Völkerrecht betrachten, den Knackpunkt, dass die Frage beantwortet werden muss: Ist es ein Verstoß gegen das Gewaltverbot, ja oder nein. Gegen das Gewaltverbot würde dann nicht verstoßen werden, wenn es sich tatsächlich um legitime Selbstverteidigung handelt.

POLITICO: Aber, Herr Frohnmeier, es ist doch eindeutig, dass der Iran Israel vernichten möchte.

Frohnmaier: Natürlich, das ist die politische Realität. Und dann gibt es eine juristische Betrachtungsweise. Und ich stimme Ihnen zu, Israel hat politisch, was die Realität anbelangt, meiner Auffassung nach jedes Recht, dafür zu sorgen, dass der eigene Staat nicht Ziel einer iranischen Aggression wird.

Gordon Repinski ist Executive Editor POLITICO Deutschland.

Das Interview stammt aus dem „Berlin Playbook“-Podcast. Das „Berlin Playbook“ finden Sie hier.

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