Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Erwartungen an die Wirkung verschärfter Sanktionen beim Bürgergeld gedämpft. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" stellte sie klar, dass damit kaum finanzielle Einsparungen zu erzielen seien. "Die Sanktionen werden nicht helfen", sagte Bas im "Interview der Woche". Es sei ein Irrtum zu glauben, dass sich durch unkooperative Leistungsbeziehende große Summen einsparen ließen.
"Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl"
Bas verwies auf die Datenlage: Die Zahl sogenannter Totalverweigerer sei gering. "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl", so die Ministerin. Sanktionen seien dennoch notwendig – aber vor allem dort, wo Menschen bewusst keine Mitwirkung zeigten: "Die, die gar nicht wollen, die müssen auch mit Sanktionen leben."
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CDU und SPD darauf verständigt, sowohl die Vermittlung in Arbeit zu verbessern als auch die Sanktionsregelungen zu verschärfen. "Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können", heißt es in der Vereinbarung.
Schwarzarbeit im Visier
Darüber hinaus kündigte Bas an, das Thema Schwarzarbeit stärker ins Visier nehmen zu wollen. Leistungsbeziehenden, die keine Arbeit annehmen, zugleich aber schwarz arbeiten, könne allerdings nicht mit schärferen Sanktionen, sondern nur mit schärferen Kontrollen begegnet werden.
afp(mbe)
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