Der Mieterbund fordert mehr Tempo und Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie in bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener. Die rasant steigenden Mieten könnten für viele zur Armutsfalle werden, warnt der Verband.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Handlungsbedarf, um ein weiteres Schrumpfen des Sozialwohnungsbestandes abzuwenden. Der Bestand sei seit Jahren dramatisch rückläufig und habe sich seit 2006 fast halbiert. Bundesweit gebe es heute nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen, aber mehr als elf Millionen Mieterhaushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung, heißt es in dem 13-seitigen Leitantrag zum 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde. Der Antrag formuliert die mietrechtlichen und wohnungspolitischen Schwerpunktforderungen des Verbandes an die Bundespolitik.
Im Antrag fordert der Verband ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Investitionsprogramm. "Bund und Länder müssen insgesamt 12,5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau und den Bau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdienende zur Verfügung stellen", lautet eine Kernforderung des Antrags, den die rund 400 Delegierten am letzten Tag der Konferenz debattieren und beschließen wollen.
40.000 Sozialwohnungen fallen jährlich weg
Zudem müsse die Mehrwertsteuer für den Neubau von Sozialwohnungen auf sieben Prozent gesenkt werden oder ganz entfallen. Zwar würden im Schnitt rund 25.000 geförderte Wohnungen pro Jahr neu gebaut, zugleich verlören aber etwa 65.000 solcher Wohnungen ihren zeitlich begrenzten Status als Sozialwohnung. "Das bedeutet, dass die Zahl der Sozialwohnungen kontinuierlich um rund 40.000 Wohnungen pro Jahr sinkt."
Der Bestand an Sozialwohnungen muss aus Sicht des DMB bis zum Jahr 2030 von derzeit 1,1 Millionen auf möglichst zwei Millionen aufgestockt werden. Dafür sei ein Neubau von jährlich 100.000 dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen nötig.
Angebotsmieten deutlich gestiegen
Die neue Bundesregierung will das Thema angehen. Sie hat innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit bereits den "Bau-Turbo" auf den Weg gebracht. Der bringt nach Sicht des Mieterbunds allerdings kaum etwas für bezahlbaren Wohnraum.
Einer aktuellen Auswertung des Bauministeriums zufolge stiegen die Angebotsmieten in den 14 größten kreisfreien Städten seit 2015 durchschnittlich um fast 50 Prozent. Am stärksten betroffen ist demnach Berlin, wo die Neumieten sogar mehr als verdoppelt wurden.
Der DMB warnte davor, dass die rasante Teuerung bei Wohnungsmieten in Deutschland für viele zur Armutsfalle werden könnte. "Haushalte zahlen zwischen 30 und 40 Prozent ihres Einkommens, 3,1 Millionen Haushalte zahlen sogar mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete", sagte der bisherige Präsident Lukas Siebenkotten, der nun aus Altersgründen ausscheidet. Auf dem Mietertag in Warnemünde wählten die Delegierten die bisherige Bundesdirektorin des Verbands, Melanie Weber-Moritz (51), zur hauptamtlichen Präsidentin.
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